Dormann Rosmarie · Nationalrat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wird der Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin geschlossen zustimmen. Es geht hier nur um die Verlängerung dieses Beschlusses, den wir vor einigen Jahren hier gefasst haben. Wir haben heute keine Möglichkeit und auch nicht die Absicht, diesen Text zu verändern.

Herr Waber, wenn Sie das Gesetz wirklich ändern möchten, dann müssen Sie das bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes tun, die wahrscheinlich in der Sommersession anstehen wird. Die Frist ist deshalb so lange, weil wir wahrscheinlich mit einem Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz - wie immer es herauskommt - und mit einer Volksabstimmung rechnen müssen. Damit wir hier nicht "Gersauer Arbeit", sondern die volle Arbeit machen, haben wir um genau fünf Jahre verlängert, damit wir genügend Zeit haben. Es geht nur um die Verlängerung und um gar nichts anderes. Hier können wir wirklich zustimmen und dann die materielle Diskussion führen, wenn es so weit ist, nämlich in der Sommersession bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.