Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Fixpreis wird eingehalten werden. Er ist vertraglich festgehalten. Es kann keine Nachforderungen geben.

Die Frage des Gerichtsstands spielt hier keine Rolle, weil es sich nicht um einen privatrechtlichen Vertrag, sondern um einen Vertrag zwischen zwei Staaten handelt. Es gilt das internationale Staatsvertragsrecht.