Amherd Viola · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Beim Bundesbeschluss 4 verlangen die Minderheiten Munz und Trede die Kürzung oder Streichung der zusätzlichen Verpflichtungskredite. Der Ständerat hat zusätzliche Verpflichtungskredite von 300 Millionen Franken beschlossen. Der Bundesrat und Ihre Kommissionsmehrheit unterstützen diesen Beschluss. Damit werden drei Beschaffungen vorgezogen, die ohne Evaluation möglich sind.

Bei Artikel 2 Buchstabe a geht es um eine Erhöhung um 15 Millionen Franken. Damit kann die Beschaffung von Führungsfahrzeugen vorbereitet und können veraltete Schützenpanzer in den nächsten Jahren ersetzt werden. Diese mobilen Kommandostellen verbessern die Führungsfähigkeit der Bodentruppen. Mit neuen Funkgeräten ausgerüstet, sind sie zudem besser gegen Cyberangriffe geschützt. Nach der Evaluation wird der Bundesrat dem Parlament die Beschaffung von Führungsfahrzeugen mit einem der nächsten Rüstungsprogramme beantragen.

Mit Artikel 2a Buchstabe a wird für 110 Millionen Franken der Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum verbessert. In diesem Bereich sind laufend Anpassungen notwendig. Der Schutz der eigenen Daten und Netze ist für den Einsatz der Armee zentral. In diesem Bereich können rasch zusätzliche Beschaffungen getätigt werden.

Mit Artikel 2a Buchstabe b wird für 175 Millionen Franken eine zweite Tranche Mörser 16 beschafft. Damit können die mechanisierten Truppen vollständig ausgerüstet werden. Indirektes Feuer ist ein wesentliches Element, das die Armee zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe benötigt. Eigene Truppen müssen über Bogenschusswaffen verfügen, um auf einem modernen Gefechtsfeld Erfolg zu haben. Ohne diese Mittel können sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

Ich bitte Sie, hier die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

Der Minderheitsantrag Roth Franziska will den Verpflichtungskredit zur Ausbildungsmunition und zur Munitionsbewirtschaftung nach Artikel 2 Buchstabe c um 5,3 Millionen Franken auf 144,7 Millionen Franken kürzen. 40 Prozent des Verpflichtungskredits sind für die Ausbildung der Armeeangehörigen an der persönlichen Waffe bestimmt. Davon geht rund ein Drittel an die Schiessvereine. Nach Artikel 62 Absatz 2 des Militärgesetzes unterstützt der Bund die anerkannten Schiessvereine. Die Armee verkauft die Munition den Schiessvereinen zu den in der Schiessverordnung festgelegten Preisen. Mit der Kürzung des Verpflichtungskredits würden die Subventionen unverändert bleiben. Die Kürzung hätte jedoch zur Folge, dass weniger Munition für die Ausbildung beschafft werden könnte.

Das Schiesswesen ausser Dienst ergänzt und entlastet die Schiessausbildung an der persönlichen Waffe. Es fördert die Schiessfertigkeit der Armeeangehörigen ausser Dienst und das freiwillige Schiessen. Das ist im Interesse[NB]einer[NB]Milizarmee,[NB]die bei Bedarf rasch einsatzbereit sein muss. [PAGE 1466]

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag ebenfalls abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.