Roth Franziska · Nationalrat · 2022-09-15
Roth Franziska · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-09-15
Wortprotokoll
Geschätzte Frau Bundesrätin, auch ich habe eine Frage zu den Fixpreisen bzw. dazu, was passiert, wenn diese Fixpreise nicht eingehalten werden können: Wenn die Schweiz klagen müsste, weil wir die Mehrkosten ja nicht einfach so übernähmen, welcher Gerichtsstand würde entscheiden?