Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich gleich im Namen aller Sprechenden beim Präsidenten - es ist schon das Pièce de Résistance, das wir hier besprechen, und dazu wird man etwas mehr sagen müssen. [PAGE 734]

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass man das tun muss. Ich bin aber auch hundertprozentig davon überzeugt, dass wir in der Lage sein müssen, Kompromisse zu finden. Das Votum von Herrn Zanetti beim Eintreten hat mich beeindruckt. Er hat gesagt, er springe über einen dunklen Schatten; wenn die Föderalisten hier zustimmen, springen sie nicht über einen dunklen Schatten. Auch das hat Herr Zanetti sehr gut ausgeführt. Inhaltlich hat es Herr Müller sehr gut ausgeführt; ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Da gibt es keinen sehr dunklen Schatten.

Es gibt aber Punkte, bei welchen wir uns wirklich bewusst sein müssen, was wir tun. Wir beschliessen heute faktisch eine Beschleunigung für den Bau von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen in den Alpen. Warum müssen wir das tun? Weil wir in den letzten zehn Jahren im Mittelland nur relativ langsam Solaranlagen zugebaut haben. Herr Fässler hat die Zahlen genannt. Sie müssen sich vorstellen: Dieses Jahr werden, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe - die Frau Bundesrätin kann mich korrigieren -, ungefähr 60 bis 80 Megawatt pro Monat zugebaut. Das macht ungefähr 1 Gigawatt aus. Das wird im Winter schon 0,2 Terawatt ausmachen. Ihre Zahlen werden nächstes Jahr vermutlich schon doppelt so hoch sein. Das nennt man exponentielles Wachstum. Diese exponentielle Kurve war bislang zu wenig steil. Jetzt müssen wir beschleunigen. Das gehört auch dazu, das gehört meiner Ansicht nach zur Fairness.

Der Eingriff in den Föderalismus ist also klein. Was machen wir im Prinzip? Wir sagen: Der Standard ist die Pflicht, die Kantone regeln die Ausnahmen. Heute heisst es, der Standard ist nicht Pflicht, aber die Kantone können ihn verlangen. Es ist eine Umkehrung des Ganzen, mehr nicht. Darum behaupte ich auch, dass dazu die verfassungsmässige Grundlage vorhanden ist.

Aber an die Adresse der Föderalismus-Fans möchte ich noch etwas loswerden. Kollege Zopfi hat darauf hingewiesen, dass es zwischen dem jungen und dem alten Fässler Unterschiede gibt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch zwischen dem alten und dem alten Fässler Unterschiede gibt. Schauen Sie die nächste Vorlage an. In der nächsten Vorlage wird die Axpo, die kantonalen Unternehmen gehört und an kantonale Stromabnehmer Strom abgibt, vom Bund gerettet. Was ist denn das für ein Föderalismus? Ich frage Sie ganz konkret an: Was ist das für ein Föderalismus? Sie wollen die Freiheit, und die Probleme schicken Sie nach Bern. Sie vertreten hier die Vorlage. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wer hier nicht zustimmt, muss bei der nächsten Vorlage Nein stimmen - das wäre Föderalismus. Aber wer hier unterschiedlich stimmt, der ist definitiv kein Föderalist, der ist vermutlich ein Opportunist.

Ich bitte Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen.