Zuberbühler David · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Ständerat hat Sie ja ermächtigt, die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung spätestens bis zum 31. März 2023 zu unterzeichnen. Der Nationalrat oder eine Nationalratsmehrheit wird es dem Ständerat gleichtun und Sie ebenfalls dazu ermächtigen. Aber wissen Sie heute schon, wann genau Sie die Verträge unterzeichnen werden? Sie werden damit ja wohl nicht bis zum 31. März warten.