Munz Martina · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich wurde kurz abgelenkt, danke, dass ich trotzdem sprechen darf. Ich spreche zu den Artikeln 2 und 2a.

Mit meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und auf eine unterjährige Erhöhung des Armeebudgets zu verzichten. Eine Mehrheit verlangt eine Erhöhung des Armeebudgets ohne Dringlichkeit, ohne konkreten Aufschluss über die Verwendung der Gelder und ohne Konzept des VBS. Es geht um eine Erhöhung der Armeeausgaben um total 300 Millionen Franken. Eine starke Minderheit der Finanzkommission steht dieser Erhöhung aus finanzpolitischer Sicht sehr kritisch gegenüber. Es sind hohe Beträge, die unseren Finanzhaushalt schwer belasten werden. Wir bitten Sie deshalb, beim ursprünglichen Armeebudget und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Bei Artikel 2 beantragt meine Minderheit, bei der Projektierung und Beschaffungsvorbereitung auf die Erhöhung um 15 Millionen Franken zu verzichten und an den 145 Millionen Franken gemäss Entwurf des Bundesrates festzuhalten.

Bei Artikel 2a will meine Minderheit auf den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum verzichten, beim Entwurf des Bundesrates bleiben und die 110 Millionen Franken streichen.

Wir sind der Meinung, dass ausserplanmässige Erhöhungen entweder im Finanzplan enthalten sein oder eine Gegenfinanzierung haben müssen. Wenn die Armee mehr Geld benötigt, lassen Sie das doch ordentlich durch den Bundesrat budgetieren.

Hinsichtlich der angespannten Finanzlage des Bundes bitten wir Sie, auf eine unterjährige Erhöhung des Armeebudgets ohne dringlichen Bedarf und ohne Konzept zu verzichten und meine Minderheitsanträge zu den Artikeln 2 und 2a zu unterstützen.