Reichmuth Othmar · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Wir sind wieder beim Geld und bei den Kantonen angelangt. Ich habe versucht, gesetzliche Einschränkungen zu verhindern, oute mich hier aber offen ersichtlich, dass ich für Unterstützungsmassnahmen und auch für gute Rahmenbedingungen sehr offen bin.

Meine Minderheit I verlangt die Beibehaltung der Unterstützung von jährlich 200 Millionen Franken für das Impulsprogramm während der nächsten zehn Jahre - so, wie es der Nationalrat vorsieht. Aber eben: Beachten Sie bitte, dass Ihre Kommission eine zentral wichtige Erweiterung des Impulsprogramms vorgenommen hat. Nebst dem Ersatz von Heizungsanlagen, was sicher eher einseitig sein dürfte, sollen neu eben auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz unterstützt werden. Das haben wir bewusst weit gefasst, es lässt viele Handlungsmöglichkeiten offen. So können natürlich Massnahmen im Gebäudeprogramm unterstützt werden, aber nicht nur. Ich meine, wertvoll wären im Rahmen dieses Impulsprogramms auch Impulse für kantonale und kommunale Energieplanungen. Darum - einfach nur ein Beispiel - wäre ein wichtiges Thema ein quartierweiser Umbau von Gasnetzen in thermische Netze. Das würde ganz neue Möglichkeiten eröffnen, die im Ziel sehr effizient wären und eine grosse Wirkung hätten.

Jetzt aber das Impulsprogramm massgeblich auszuweiten und gleichzeitig das Geld zu halbieren, scheint mir nicht gerechtfertigt. Das marginalisiert ein solches Vorhaben erheblich, und das gerade im Gebäudebereich, der doch einen substanziellen Anteil zur Dekarbonisierung beitragen muss. Um die Richtwerte gemäss Artikel 4, die wir in dieser Vorlage selber gesetzt haben, zu erreichen, müssten wir, wenn wir jetzt einfach die Heizungen umstellen würden, von heute 14[NB]000 Heizungen pro Jahr neu über 30[NB]000 Heizungen ersetzen und die Anstrengungen damit mehr als verdoppeln. Wenn wir so etwas schaffen wollen, dann werden wir es mit knappen Mitteln sicher nicht erreichen.

Ich höre bereits den Vorwurf der Mitnahmeeffekte und Ankurbelung der Teuerung aufgrund der erhöhten Nachfrage. Diese Vorhaltung ist so alt wie das Gebäudeprogramm. Dass es nicht immer zwingend so ist, kann am Beispiel der Fenster nachgewiesen werden. Nach der Unterstützung von Dreifachverglasungen ist der Preis dank höherer Produktion massiv gesunken. Entsprechend konnten auch die Unterstützungen nach unten angepasst werden.

Auch die Diskussion der Mitnahmeeffekte ist ein Evergreen. Tatsache ist einfach: Wenn die Heizungen jetzt umgerüstet werden, und dies am besten mit Effizienzmassnahmen, wie ich sie z. B. vorhin erwähnt habe, mit geschickten, weitsichtigen Energieplanungen oder dann auch mit der Unterstützung des Gebäudeprogrammes, dann stellen wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen ab, und zwar sofort und schnell. Wir senken zudem den Energiebedarf im Ganzen. Das ist schliesslich das, was zählt.

Noch als letzter Hinweis für die Beibehaltung von 200 Millionen Franken pro Jahr bzw. 2 Milliarden über zehn Jahre: Es gibt doch immerhin klare Anzeichen vonseiten des Initiativkomitees, dass ein Rückzug der Initiative zu erwarten wäre, wenn der Betrag auf dieser Höhe bleibt. Davon müssen wir uns natürlich nicht zwingend beeindrucken lassen. Ein Rückzug würde aber doch auch einiges an Aufwand ersparen. Damit würde der höhere Beitrag doch auch Gutes bewirken.

Ich beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag zu unterstützen.