Engler Stefan · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Gletscher-Initiative, womit Sie über meine Interessenbindung im Bild sind. Dabei lasse ich mich immer von der Überlegung leiten, dass eine wirksame Klimapolitik letztlich die Freiheit schützt und das wirtschaftliche Wachstum fördert. Je später wir handeln, desto kleiner wird der Handlungsspielraum und desto tiefgreifender und radikaler müssen die Massnahmen ausfallen. Dies wäre mit einem Verlust von Freiheit und mit Einschränkung von Grundrechten verbunden.

Ich hätte es mir nicht gewünscht, dass uns das in diesen Zeiten so vorgeführt wird. Nun bedrohen nämlich plötzliche Energieknappheiten unsere Freiheiten, das erleben wir hautnah. Mit einer inländischen und dezentralen Energieversorgung gewinnen wir sowohl an Unabhängigkeit wie an Resilienz für die Wirtschaft. Die Abhängigkeit von ausländischen Energierohstoffen macht uns verletzlich und erpressbar. Wenn wir Energie im Inland herstellen, so behalten wir schliesslich auch die Wertschöpfung bei uns. Dies stärkt die Versorgungssicherheit und reduziert damit die Verletzlichkeit unserer Unternehmungen. Nochmals: Je später wir damit beginnen, umso teurer dürfte uns dieser Transformationsprozess mit Anpassungs- und Schutzmassnahmen zu stehen kommen.

Es wurde gesagt, es sei der falsche Zeitpunkt, die falsche Massnahme und auch im Kontext der Strommangellage passe diese Massnahme, wie sie von der Minderheit I hier unterstützt wird, überhaupt nicht ins Bild. Ich teile diese Auffassung ganz und gar nicht. Sie und wir wissen, dass die Heizung im Haushalt am meisten Energie verbraucht und damit auch mit Abstand am meisten CO2 verursacht. Dass diese umweltschädlichen Heizungssysteme schrittweise ersetzt werden müssen, bestreitet ja kaum jemand. Die Frage ist nur, wie schnell das gehen soll.

Man weiss, dass wir in der Schweiz immer noch rund 900[NB]000 fossile Heizungen haben, die bis zum Jahr 2050 zu ersetzen sind. Jetzt können Sie eine einfache Dreisatzrechnung machen. Wenn Sie das erreichen möchten, müssten Sie ungefähr 30[NB]000 Heizungsanlagen pro Jahr ersetzen. Mit den 200 Millionen Franken, die hier eine Kommissionsminderheit vorsieht, wären Sie in der Lage, jeden Ersatz einer Heizungsanlage mit etwa 6600 Franken zu unterstützen. Jetzt muss man wissen, dass dieser Beitrag nicht genügt. Denn der Entscheid, ob man diese Investition tätigt, hängt letztlich davon ab, ob man als Eigentümerin oder Eigentümer die Gesamtkosten überhaupt tragen kann oder nicht. Die Erfahrung in den Kantonen, die das bereits unterstützen, ist die, dass es schwierig wird, jemanden davon zu überzeugen, seine alte Ölheizung möglichst rasch zu ersetzen, wenn der Betrag nicht mindestens 10[NB]000 Franken beträgt. Der Ersatz der Heizungen scheitert also oft am Geld.

Ich habe mir sagen lassen, dass die Schweiz das Land mit dem höchsten Anteil an Ölheizungen in ganz Europa ist. Schweden hingegen hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben, indem man dort bereits in den 1980er-Jahren mit einer ehrgeizigen Politik begonnen hat, fossil befeuerte Kessel durch moderne Wärmepumpen zu ersetzen. Heute sind in Schweden Wärmepumpen Standard. Entsprechend gelang es in Schweden, die Emissionen aller[NB]Treibhausgase[NB]zwischen[NB]1990 und 2018 um 37,7 Prozent zu reduzieren.

Ich komme zum Schluss: Hier lohnt sich diese Investition, und man sollte dafür nicht kleckern, sondern muss bereit sein, die Bürgerinnen und Bürger mit Mitteln zu unterstützen, die den Anreiz schaffen, die alten Heizsysteme zu ersetzen. Es waren nicht die Initianten, Herr Stark, die "2 Milliarden Franken" ins Gesetz geschrieben haben; es war der Nationalrat, der das so vorsieht.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit I (Reichmuth) zu folgen, weil ich überzeugt bin, dass das der wirksamste Klimaschutz ist, den wir im Moment vornehmen können.

Wenn in der Eintretensdebatte gesagt wurde, die Branche sei gar nicht in der Lage, das umzusetzen, so schreibt uns die Branche eine andere Geschichte. Sie sagt nämlich, für sie sei wichtig, die Planungssicherheit zu erhalten, dass der Staat diese Transformation über die nächsten zehn Jahre mit erheblichen Mitteln unterstützt. Dann sei man sehr wohl in der Lage, das auch umzusetzen.