Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Hier wollte unser Rat mit einem Absatz 4 klarstellen, dass die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen Konzessionsverträge oder andere mit Kantonen und Gemeinden bestehende Verträge nicht verletzen dürfen. Dieses Ansinnen hat der Nationalrat einstimmig abgelehnt. Die Kommission hat mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Ein Minderheitsantrag liegt nicht vor.

Als Teil der damaligen kleinen kommissionsinternen Minderheit stelle ich immerhin fest, dass es auch gute Gründe gegeben hätte, diese Frage nochmals zu diskutieren, weil hier eigentlich Dritte getroffen werden, die nichts dafür können, dass die Stromkonzerne in Probleme geraten sind.