Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu Buchstabe a, zu dieser von der Verwaltung erarbeiteten Formulierung, die wir dann in der Kommission nicht mehr diskutieren konnten. Inhaltlich bin ich auch der Meinung, dass wir dem Einzelantrag Bischof zustimmen sollten, um wieder eine Differenz zu schaffen. Materiell überzeugt mich der letzte Satz aber nicht. Ich glaube, es ist sogar falsch, wenn man "Tochtergesellschaften, an denen die Darlehensnehmerin direkt [...] beteiligt ist" schreibt. Wenn die Axpo eine Gesellschaft hält, dann ist sie direkt an dieser beteiligt, und dann ist es eben eine Gesellschaft, nicht mehr eine Tochtergesellschaft. Ich möchte die Begrifflichkeit hier infrage stellen.

Konkret geht es darum, das haben wir in der Kommission diskutiert, dass wir zu entscheiden haben, ob dann eben bei der CKW AG oder bei der Gruppe EWA Energie Uri, an denen die Axpo beteiligt ist, noch eine Dividende ausbezahlt werden darf. Aus meiner Sicht kann es inhaltlich nicht sein, dass diese Gesellschaften jetzt einfach mit einem Dividendenverbot belegt werden, obwohl es die Muttergesellschaft, die Axpo, ist, die sich unter den staatlichen Rettungsschirm begeben hat. Das ist meine persönliche Meinung. Wir haben das in der Kommission auch so diskutiert. Der Wortlaut gibt das aber nicht wieder. Ich möchte einfach den Zweitrat bitten, sich dieser Thematik nochmals zuzuwenden oder dann bewusst politisch zu sagen: Das ist die Konsequenz dieses Entscheides. Dann können wir in einer nächsten Phase nochmals darüber befinden. Aber zurzeit ist ungeklärt, was der politische Wille des Rates ist, wenn wir das so formulieren.

Ich stimme dem Einzelantrag Bischof zu, möchte aber diesen Vorbehalt gemacht haben.