Herzog Eva · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Nur eine Frage: Kollege Noser hat mich jetzt gerade darüber informiert, dass Artikel 16 durch die Annahme des Einzelantrages Noser zu Artikel 3 Absatz 3 wieder offen wäre und man ihn allenfalls nochmals diskutieren könnte. Wenn wir jetzt abstimmen, ist diese Differenz natürlich bereinigt. Jetzt weiss ich nicht, was rechtlich gilt, ob das dann vom Tisch ist oder nicht.