Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich spreche nicht zu diesem Antrag, sondern es ist mir sehr wichtig, dass wir bei Artikel 19, bei der Auskunftspflicht, einem sehr wichtigen Artikel, Folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir haben hier ein Gesetz, das in unseren Räten in der Differenzbereinigung ist. Während der Differenzbereinigung in unseren Räten hat einer der betroffenen Konzerne den Rettungsschirm beansprucht. Nach Artikel 19 Absatz 3 hat er demzufolge nach Antragstellung gemäss Litera c die offenen Risikopositionen mit Gegenparteien und gemäss Litera d aufgeschlüsselte Informationen über "margin calls" an allen organisierten Marktplätzen bekannt zu geben. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat, falls er nach Erhalt dieser Informationen zu einer neuen Risikobeurteilung zum entsprechenden Konzern kommt, dann umgehend auch die Parlamentarier beider Kammern über diese neuen Risiken orientieren würde. Andernfalls beraten wir hier ein Geschäft, ohne die effektiven Risiken des[NB]Geschäfts[NB]überhaupt[NB]zu[NB]kennen - das nur zuhanden der Materialien. [PAGE 756]