preparatory:AB 30595

Wortprotokoll

Die durch den Nobelpreis an Professor Wüthrich kürzlich wieder international bestätigte Spitzenstellung durch gesetzliche Rahmenbedingungen [PAGE 13] optimal zu stützen ist gemäss Bundesrat Ziel dieser Revision. Darum liess es aufhorchen, als Richard Ernst, auch Nobelpreisträger und bis vor knapp einem Jahr Mitglied des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates, letzten Sommer diese Revision öffentlich deutlich kritisierte. Er kritisierte, die Revision sei zu wenig in die via neuen Hochschulverfassungsartikel und neues Hochschulrahmengesetz angepeilte Strukturreform eingebettet, und verwies dabei auf das Reformprogramm des Wissenschafts- und Technologierates mit den folgenden Hauptforderungen: rechtliche Gleichstellung von sämtlichen universitären Hochschulen der Schweiz - also Universitäten und ETH -, Verwirklichung der operativen Autonomie aller Hochschulen, klare Trennung von strategisch-politischer und operativ-akademischer Verantwortung. Im Detail postulierte Richard Ernst die Abschaffung des ETH-Rates - dafür für beide Schulen je einen Hochschulrat -, die Neustrukturierung der vier Forschungsanstalten sowie bis zur auf 2008 fälligen Gesamtreform die Direktanbindung des ETH-Bereiches im EDI.

Dieses Reformkonzept kann nicht überraschen. Wir haben uns in der WBK verschiedentlich, so beim erstmaligen Leistungsauftragsverfahren, sehr kritisch mit der ETH-Struktur, mit der zu stark operativen Rolle des ETH-Rates auseinander gesetzt. Speziell zu reden gab, dass der ETH-Rat zunehmend selber Wissenschaftsprojekte finanziell fördert. Die SP hat darum auch in der Vernehmlassung zur Teilrevision die "an vielen Stellen missglückte Kompetenzabgrenzung zwischen ETH-Rat und den ETH" kritisiert. Sie hat eine deutlichere Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene und eine grundlegende Überprüfung des ETH-Rates gefordert. Ebenfalls mit Blick auf die Revision hatte Barbara Haering Ende 2000 via Postulat im Hinblick auf die künftige Positionierung der Forschungsanstalten eine Strukturüberprüfung gefordert.

Basierend auf all dieser Kritik und Auseinandersetzung habe ich in der WBK einen Rückweisungsantrag eingereicht mit der Forderung, jetzt bereits die tiefer gehende Revision - ohne die Ebene ETH-Rat - anzupacken. Dieser Schuss vor den Bug hatte zur Konsequenz, dass die WBK mit diversen Änderungsanträgen den ETH-Rat noch klarer auf die strategische Funktion zurückband und so den ETH-Bereich deutlicher einspurte in Richtung grundsätzlicher Hochschulsystem-Reform. Ich habe darum meinen Rückweisungsantrag zurückgezogen. Einige in meiner Fraktion bedauern dies.

Herr Bundespräsident, ich halte aber fest: Die Aufnahme der Schulpräsidenten und eines Vertreters der Forschungsanstalten in den ETH-Rat ist betreffend Trennung zwischen strategischer und operativer Verantwortung ein nicht eben stubenreiner Zwischenschritt. Darum: Diese Revision ist eine Revision auf Zeit. Das Einfügen des ETH-Bereichs in die von beiden Räten verlangte einheitlich geregelte Hochschullandschaft Schweiz verlangt die angesprochenen tieferen Schnitte.

Herr Bundespräsident, es gilt, höchste Priorität für diese umfassende Reform zu setzen. Die Hochschulartikel-Vorlage wurde mal auf Anfang 2003 versprochen, ist aber wegen der EDK-Kritik ins Stocken geraten. Meine Frage heute: Was ist die Situation? Was planen Sie? Wann wird das Parlament ins Spiel kommen? Was die ETH angeht, erwarten wir nächste Reform-, Restrukturierungsschritte aufgrund des auf diesen Frühsommer in Aussicht gestellten Berichts zur künftigen Situierung der Forschungsanstalten.

Die SP-Fraktion tritt, mit diesem kritischen Blick nach vorn, auf die Teilrevision ein. Pascale Bruderer wird sich noch zu weiteren Details äussern.