Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat sich den Entscheid ja nicht leichtgemacht. Wir haben das Geschäft zweimal traktandiert, auch, um den Mitbericht der SiK abzuwarten. Kollege Jositsch hat recht, die rechtsstaatlichen Bedenken konnten eigentlich weitgehend ausgeräumt werden. Aber die grosse Mehrheit der Kommission - das Stimmenverhältnis war 10 zu 2 - war der Auffassung, dass wir diesen nationalrätlichen Artikel aus einem anderen Grund streichen müssen. Es ist nicht einmal primär eine Frage der Neutralitätspolitik, es ist eine Frage der Realpolitik. Wenn wir diesen Artikel ins Gesetz hineinschreiben würden, wäre die Schweiz mit Abstand das kleinste Land auf der Welt, das in seiner Gesetzgebung eigenständige Sanktionen kennt.

Nun kann man auf den ersten Blick sagen: Das ist ja noch sympathisch, es ist Ausdruck unserer Souveränität, dass wir alle aussenpolitischen Fragen alleine, etwas einsam und selbstständig entscheiden können und auch wollen. Das stimmt auf den ersten Blick schon. Aber es hat einen wesentlichen Nachteil. Wenn wir als Kleinstaat in dieser Welt eine eigenständige Sanktionspolitik betreiben wollen, dann müssen wir, wenn wir Rechtsgleichheit und Ordnung haben wollen, weltweit alle Menschenrechtsverletzungen einigermassen überzeugend verfolgen, sei es über unsere diplomatischen, sei es über andere Kanäle. Das wäre administrativ vielleicht machbar, es wäre aber schon sehr schwierig, es würde eine Reihe von Willkürlichkeiten auslösen.

Wir können nie garantieren, dass wir auf der ganzen Welt die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen können. Die Mehrheit der Staaten auf dieser Welt sind keine Rechtsstaaten. Wir haben eine Mehrheit von Unrechtsstaaten auf dieser Welt, und die Schweiz eignet sich hier als Weltpolizist schlecht. Wir eignen uns gut für Dienstleistungen wie die guten Dienste; das machen wir, glaube ich, auch gut. Wir ergreifen Sanktionen solidarisch mit anderen Staaten zusammen - ich sage jetzt mal, in einer Wertegemeinschaft, beispielsweise der europäischen -, gerade wenn es um schwere Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen geht. Das aber alleine zu machen, wäre, wenn man es ökonomisch sagen will, völlig ineffizient und uneffektiv. Es würde gar nichts nützen, wenn die Schweiz alleine Sanktionen ergreifen würde. Sanktionen wirken nur in einem breiten Verband, und der nationalrätliche Gesetzentwurf steht dem genau entgegen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.