Sauter Regine · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Sie kennen die Leidensgeschichte von Artikel 47c, der hier nun noch zur Diskussion steht und in diesem Kostendämpfungspaket die letzte Differenz bildet. Ich sage es freiheraus: Wir wollten diese Bestimmung nie in diesem Gesetz. Durch ihre ursprüngliche Formulierung sahen wir die Patientenversorgung, aber auch die Qualität der Versorgung gefährdet; zudem befürchteten wir, dass es zu Rationierungen im Gesundheitswesen kommen könnte. So wie die Bestimmung in der Version des Ständerates nun formuliert ist und so wie es Ihnen die Mehrheit der Kommission vorzusehen empfiehlt, können wir ihr, wenn auch zähneknirschend, zustimmen.

Immerhin wurde die subsidiäre Kompetenz der Kantonsregierungen bzw. des Bundesrates gestrichen. Die Kantonsebene oder der Bundesrat werden bei Uneinigkeit zwischen den Tarifpartnern nicht mehr subsidiär entscheiden können. In der jetzigen Formulierung liegt die Verantwortung für die entsprechenden Massnahmen bei den Tarifpartnern, wo sie richtigerweise auch anzusiedeln ist. Denn im Interesse des gesamten Gesundheitswesens sind die Tarifpartner in die Kostenverantwortung mit einzubeziehen.

In diesem Sinne wird die FDP-Liberale Fraktion der Mehrheit Ihrer Kommission zustimmen und bittet Sie, es ihr gleichzutun und damit das Geschäft definitiv zu bereinigen.