Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz. Allein der Titel zeigt, worum es bei diesem Thema geht. Es geht darum, im Gebäudebereich angesichts der Tatsache, dass in unserem Land nach wie vor 900[NB]000 Gebäude fossil beheizt werden, einen Schritt weiterzukommen. Rund 300[NB]000 Gebäude werden heute mit Gas beheizt. Da wir heute die Situation haben, Sie wissen das alle, dass Präsident Putin den Gashahn in der Zwischenzeit praktisch ganz zugedreht hat, haben wir oder riskieren wir zumindest ein Gasversorgungsproblem. Wir haben aufgrund dieser Situation verschiedene Massnahmen getroffen. Eine davon ist wichtig und vor allem auch nachhaltig, und sie bringt unserem Land in verschiedener Hinsicht einen Fortschritt. Es geht darum, dass wir so rasch wie möglich von fossil beheizten Gebäuden wegkommen.

Die Vorlage, die Ihre Kommission hier unterbreitet hat, will nicht nur, dass man von diesen fossilen Energieträgern wegkommt. Wie gesagt, beim Gas und beim Öl sind wir vollständig vom Ausland abhängig, und wir sehen jetzt einmal, was es bedeutet, wenn eine Gasversorgungskrise unmittelbar drohen könnte. Die Vorlage Ihrer Kommission will aber auch die Energieeffizienz fördern. Von daher ist nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben, Herr Nationalrat Egger: Diese Vorlage führt natürlich dazu, dass Sie jetzt auch die Stromverschwendung beenden können. Sie wissen, dass die Elektrowiderstandsheizungen in unserem Land rund 3 Terawattstunden Strom verbrauchen. Wenn man sie ersetzen würde, könnte man 2 Terawattstunden Strom einsparen, vor allem im Winter, also dann, wenn eine Stromlücke droht.

Das heisst, mit dieser Vorlage können Sie wesentlich zur Versorgungssicherheit in unserem Land beitragen. All den Haushaltungen, die heute mit Gas heizen und wissen, dass sie bei einer Gasversorgungskrise ganz unmittelbar betroffen sind, können Sie jetzt die Möglichkeit geben, mit erneuerbaren Energien eine sichere Versorgung vorzusehen; und all denjenigen, die mit einer Elektrowiderstandsheizung noch Strom verschleudern und verschwenden, vor allem im Winter, geben Sie die Möglichkeit, mit dem Effizienzgewinn auch zur Versorgungssicherheit beizutragen.

Es ist ein beträchtlicher Betrag, der hier gesprochen werden soll. 200 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse [PAGE 1539] während zehn Jahren - das ist beträchtlich. Wenn Sie diesen Betrag aber mit den 8 Milliarden Franken vergleichen, die unser Land jedes Jahr für Öl und Gas ins Ausland schickt, dann ist das eine Investition, die sich lohnt. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass diese Unterstützung für die Haushalte gewährleistet werden soll, damit diese im Sinne der Versorgungssicherheit in unserem Land den Wechsel möglichst rasch vornehmen können.

Der Bundesrat hat aber am letzten Freitag im Rahmen des CO2-Gesetzes ebenfalls beschlossen - Sie haben das wahrscheinlich gesehen -, auf das eigene Impulsprogramm zu verzichten. Der Bundesrat hatte vorgesehen, hier spezifisch zusätzliche 40 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe einzusetzen. Darauf haben wir jetzt verzichtet, weil mittlerweile beide Räte zum Schluss gekommen sind, dass rasch gehandelt werden soll und dass im Sinne der Versorgungssicherheit in unserem Lande beträchtliche Mittel investiert werden sollen. Deshalb unterstützt der Bundesrat hier Ihre Vorlage.