Thurnherr Walter · 2022-09-20

Wortprotokoll

Zu diesem spezifischen Punkt der Informationsrechte äussern wir uns nicht. Sie haben ja schon das letzte Mal darüber beraten. Aber ich habe auch damals schon gesagt: Wenn Sie in diesem Punkt dem Nationalrat nachgeben, dann kommt es mindestens so sehr darauf an, wie man die Informationsrechte dann auch nutzt. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man diese Papiere einfach verteilt oder ob man nur Einsicht gewährt. Wir haben genügend Probleme mit Indiskretionen, die nicht auf diese Art geschehen; Herr Würth hat das entsprechend moniert. Es käme dann also darauf an, wie man die Rechte umsetzt. Aber sonst äussern wir uns dazu nicht.