Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich mit 7 zu 4 Stimmen dazu entschieden, hier quasi eine Zusatzschlaufe beim Vorgehen des Bundesrates einzubauen, der auf Gesuch von mindestens 66 Prozent der Versicherern Regelungen allgemeinverbindlich machen kann. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte, dass der Bundesrat vor dieser Allgemeinverbindlicherklärung die Versicherer anhört.

Die Minderheitssprecherin hat es gesagt: Das Argument der Minderheit ist, dass es diese zusätzliche Schlaufe nicht braucht. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es angezeigt ist, dass man hier, bei einer so einschneidenden Erklärung, zuerst die Betroffenen anhört. Die Verwaltung hat uns gesagt, natürlich sei es eine Zusatzschlaufe, aber es sei keine grosse Sache. Insofern würde das zu keinem grossen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Deshalb hat sich die Mehrheit Ihrer Kommission dafür entschieden, diesen Zusatz zu ergänzen und die Anhörungen in die Bestimmung hineinzunehmen. Das ist der Antrag der Mehrheit.