Thurnherr Walter · 2022-09-20

Wortprotokoll

Vielleicht eine Vorbemerkung: Es ist mir in der Vergangenheit schon ab und zu aufgefallen, dass wir jedes Mal nach einer Krise - wir haben mit Corona ja nicht die erste Krise erlebt, wir hatten schon einige Krisen - ganz viele Berichte und Evaluationen machen, um sie dann ganz schnell zu verdrängen und uns der nächsten Krise oder dem Alltag zuzuwenden. Ich würde dafür plädieren, dass wir vielleicht etwas weniger Berichte schreiben und dafür etwas mehr Gewicht auf die Umsetzung der Empfehlungen legen. Die Empfehlungen gehen oft vergessen. Schauen Sie einmal auf die Libyen-Krise zurück: Nur noch selten weiss jemand, dass wir damals auch sehr viel empfohlen haben. Es tut gut, wenn man einmal alte GPK-Empfehlungen hervornimmt. Viele Empfehlungen würden heute noch gelten. Eigentlich wäre die Tendenz oder das Anliegen, dass man das, was man weiss - und man weiss eigentlich schon sehr viel -, jetzt ehrlich umsetzt und nicht gleich wieder verdrängt. Das als Vorbemerkung.

Ich bin mir schon bewusst, wie das Resultat heute ausfallen wird, aber ich möchte Ihnen trotzdem noch folgende Punkte zu bedenken geben: Die Motion möchte die Rechtsgrundlagen für einen Fach-Krisenstab schaffen. Auf der Basis soll beispielsweise bestimmt werden können, wer in einer Krise die Federführung übernimmt oder wie die Ressourcen dotiert werden. Damit soll der Kriseneintritt strukturierter erfolgen und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit erhöht werden. Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine kritische Gesamtbilanz zu seiner Krisenorganisation. Insgesamt geht es natürlich darum, die Krise besser zu meistern und das Krisenmanagement zu verbessern. Wer ist damit nicht einverstanden? Das wollen alle.

Sie wissen auch, dass der Bundesrat inzwischen zwei Auswertungen der Bundeskanzlei zum Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen hat, Herr Michel hat es erwähnt: zum Krisenmanagement in der ersten Phase und zu demjenigen in der zweiten Phase bis Juni 2022. Ich bin sicher, dass Sie beide Evaluationsberichte schon ausführlich studiert haben. Gestützt auf diese Auswertungen wurden verschiedene Empfehlungen formuliert, deren elf im Dezember 2020 und deren dreizehn im Juni 2022. Das sind also bereits eine Reihe von Empfehlungen, nur schon aus unserer Evaluation. Der Bundesrat hat die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung dieser Empfehlungen beauftragt. Diese Umsetzung läuft, und sie berücksichtigt auch die Erkenntnisse des Berichtes der GPK, die in diese Arbeiten einfliessen werden. Eine Gesamtbilanz, inklusive Einbezug Dritter, wurde mit diesen beiden Auswertungen auch schon gezogen.

Es ist inzwischen hinreichend bekannt, was gut lief, und man weiss auch ziemlich genau, was weniger gut lief. Ein zusätzlicher Bericht würde meines Erachtens nur wenig Mehrwert schaffen. Vielmehr muss es darum gehen, die Empfehlungen jetzt umzusetzen.

Unter anderem gibt es Folgendes zu tun:

1.[NB]Bis Ende März 2023 werden wir dem Bundesrat Varianten für die Organisation eines Krisenmanagements in der Bundesverwaltung auf strategischer und operationeller Ebene unterbreiten. Das ist ein Schwerpunkt. Federführend für die Arbeiten der Grundlagen sind das VBS und wir. Wir werden das sehr weit auslegen bzw. sehr viele Optionen näher prüfen und dem Bundesrat Vorschläge machen, Vorschläge, die auch schon in diesem Rat diskutiert wurden. Dabei werden sowohl die im Postulat aufgeworfenen Bedenken zur Normenhierarchie als auch diejenigen zum Departementalprinzip thematisiert. Daran wird also gearbeitet. Die Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz (BSTB) wird auch spezifisch in diesem Rahmen sowie in den Stellungnahmen zum angenommenen Postulat 21.3205 der FDP-Liberalen Fraktion beleuchtet.

2.[NB]Die Fach-Krisenstäbe, wie sie in der Motion thematisiert werden, können Teil einer Krisenorganisation sein. Sie sind ebenfalls Gegenstand der laufenden Arbeiten. Rechtsgrundlagen aber, die sich einzig auf Fach-Krisenstäbe fokussierten, würden nach Auffassung des Bundesrates zu kurz greifen. Bei zu spezifischen Vorschriften wird die Agilität eingeschränkt, die es bei der Bewältigung einer Krise einfach braucht. Zudem besteht bereits heute die Möglichkeit, Fach-Krisenstäbe einzusetzen; wir haben das in der Vergangenheit ja auch schon gemacht. Gemäss den Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung entscheiden die Departemente eigenständig über die Einsetzung solcher Krisenstäbe.

Das ist nicht zu verwechseln mit der Covid-19-Taskforce, die wir eingesetzt haben. Die Covid-19-Taskforce war kein Fach-Krisenstab. Das war ein Mandat, das - falls Sie sich erinnern - sehr spät, nämlich am 30. März 2020, aufgrund von Vorarbeiten der ETH erteilt wurde. Es sind, und das weiss Herr Ständerat Michel gut, intensive Arbeiten dazu im Gange, wie wir das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft verbessern können, und zwar in Bezug auf die Rolle der Taskforce nicht nur während, sondern generell auch zwischen Krisen. Wir haben die Expertise nötig, auch wenn wir nicht unmittelbar vor einer Krise stehen.

Wir haben verschiedene Umsetzungsarbeiten im Zusammenhang mit dem angenommenen Postulat Michel 20.3280, "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen", in die Wege geleitet. Letzte Woche fand noch ein weiterer grosser Workshop mit allen betroffenen Kreisen der Wissenschaft und des Krisenmanagements statt. Wir werden dem Bundesrat im November verschiedene Varianten vorlegen. Sie wissen, dass wir uns auch mit der Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen befassen; bis jetzt waren das ja die Anknüpfungspunkte. Wir müssen wirklich überlegen, ob diese ausserparlamentarischen Kommissionen noch geeignet sind, um Verbindungen zur Wissenschaft herzustellen.

Was den dritten Punkt anbelangt, die Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit, besteht wirklich Handlungsbedarf. Das wurde bereits angegangen. Hier besteht unter anderem ein Zusammenhang mit dem von Ihnen ebenfalls angenommenen Postulat Cottier 20.4522.

Es muss nach Auffassung des Bundesrates jetzt vor allem darum gehen, die Krisenorganisation ganzheitlich zu prüfen und zu verbessern. Die Evaluationen sind gemacht, und die Umsetzung der Empfehlungen läuft. Wir haben bereits wieder neue Krisen, bei welchen wir dieselben Fragen haben und jetzt auch versuchen, aus den Erfahrungen zu lernen. Das sind etwa die Umstände, die uns bewogen haben, Ihnen zu beantragen, Postulat und Motion abzulehnen.

Wenn Sie sie annehmen, werden wir trotzdem jetzt schon einiges in unsere bestehenden Arbeiten einfügen. In diesem Sinn wird keine Katastrophe passieren. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Die Anstrengungen sollten jetzt eigentlich schwergewichtig darauf hinauslaufen, Lehren zu ziehen, nicht darauf, neue Berichte zu schreiben. [PAGE 803]

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