Ettlin Erich · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Bundesrat dafür danken, dass er den ersten Teil meiner Motion unterstützt und eine Annahmeempfehlung für Ziffer 1 ausspricht. Meine Motion umfasst zwei Ziffern. Ich werde kurz dazu Stellung nehmen. Meine Motion ist quasi eine Beschleunigungsmotion für meine Motion 21.3957, "Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!", die von beiden Räten einstimmig angenommen wurde. Es geht hier um die rasche Umsetzung.

Mit der Motion möchte ich erreichen, dass ein konkreter Masterplan vorgelegt wird, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele im Gesundheitswesen verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen. Es geht auch darum, dass man gesetzlich festgelegte, einheitliche Standards und bestehende Datenbanken nutzt und weiterentwickelt, sofern sie nicht gewinnorientiert oder staatlich beaufsichtigt sind. Es ist eine Massnahme, damit es in diesem Bereich endlich vorwärtsgeht. Es gab eine ganze Kette von Vorstössen zum elektronischen Patientendossier (EPD) usw. Ich glaube, der Bedarf ist wirklich nachgewiesen.

In Ziffer 2, mit der der Bundesrat mehr Mühe hat, verweise ich auf die Daten des Swiss Medicines Verification System (SMVS). Ich möchte, dass diese Daten für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln genutzt werden. Es wäre angezeigt, die bestehende SMVS-Datenbank zu übernehmen. Damit könnte umgehend ein Masterplan zur Umsetzung der digitalen Transformation vorgelegt werden. Denn auch das BAG ist der Ansicht, dass die Entwicklung einer betreffenden nationalen Datenbank erstrebenswert ist, damit sich die aktuelle Lage bezüglich der Arzneimittelengpässe einem Monitoring unterstellen, ermitteln und dokumentieren lässt und damit die Ursachen untersucht werden können.

Die SMVS-Datenbank wurde, gestützt auf Artikel 17a des Heilmittelgesetzes, von einem gemeinnützigen Verband im Auftrag des Bundes geschaffen, um die Fälschungssicherheit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten.

Gemäss einer aktuellen Studie von McKinsey und der ETH würde eine volle Digitalisierung im Gesundheitswesen Einsparungen von rund 8 Milliarden Franken erbringen. Ich glaube, das müsste man wirklich nutzen, und wir sollten hier endlich den Rückstand in der Digitalisierung aufholen. Das ist unbestritten, das sieht auch der Bundesrat so. Deshalb möchte ich ihn hier mit meiner Motion einfach unterstützen.

Was braucht es, um schnell und effizient zu sein? Es braucht Funktionierendes, das man nutzen kann, das gibt es mit der Datenbank. Man muss sich auf bestehende Gesetze stützen können, die haben wir. Man muss bestehende Datenbanken und Daten integrieren können, die liegen vor, man muss sie nur verwenden. Und man muss die vorhandenen weltweiten Standards konsequent beibehalten.

Das erste Anliegen teilt der Bundesrat, wie gesagt. Dringend ist die Digitalisierung vor allem für das Management der Versorgungslücken bei Arzneimitteln. Um wieder auf die schon bestehende Datenbank zurückzukommen, also die SMVS-Datenbank: Sie wurde, wie gesagt, zur Verbesserung der Fälschungssicherheit geschaffen. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben, steht unter Aufsicht des Bundes, und sie verfügt über einen Vollanschluss an die europäische Arzneimitteldatenbank. Sie läuft bereits, und etwa 72 Millionen Verpackungen sind darin registriert. Deshalb wäre sie perfekt, auch um das digitale Management zu nutzen. Kosten und Qualität müssen stimmen, das ist klar.

Der Bundesrat bezeichnet die SMVS-Datenbank in seiner Antwort als eine mögliche Option. Da wäre die Frage: Gibt es weitere Optionen? Wäre es nicht sinnvoll, diese mögliche Option jetzt schon anzuwenden? Es braucht für die Anwendung und Nutzung der SMVS-Datenbank nur zwei leicht umsetzbare gesetzgeberische Massnahmen: die obligatorische Anwendung durch die gesamte Wertschöpfungskette - heute ist die Anwendung fakultativ, in der abgeschlossenen Vernehmlassung dazu hat sich die Mehrheit für ein Obligatorium ausgesprochen - und eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung der SMVS-Daten zum Monitoring der Arzneimittelbestände. Das liegt auf der Hand, es wäre einfach umzusetzen und würde hier einen Schub geben.

Deshalb bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. Es war bei der vorherigen Motion auch der einstimmige Wille des ganzen Parlamentes, dass wir hier beim digitalen Gesundheitswesen einen Schritt vorwärts machen und es umsetzen.