Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich habe es vorhin schon gesagt: Der indirekte Gegenentwurf geht weiter als die Initiative selbst. Ganz störend ist, dass wir es offenbar in diesem Land nicht schaffen, eminente Zielkonflikte irgendwie unter einen Hut zu bringen. Meine Damen und Herren von Links-Grün, Sie können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie in unserem Land, das eine kleine Fläche, Hochgebirge, viele Seen und zum Glück auch [PAGE 1556] noch Gletscher hat und in dem wir bald einmal 9 Millionen Einwohner haben, zusätzlich zu den ganzen Menschen, die Sie Jahr für Jahr hineinpflanzen wollen, auch noch solche Biodiversitätsflächen vorsehen, von denen wir nicht wissen, woher wir sie nehmen sollen?

Wir wollen nicht, dass diese Flächen miteinander vernetzt werden, weil das ein Netz von grünen Korridoren, von grünen Autobahnen über die Schweiz spannen würde und dann kein Platz mehr für den Menschen bliebe. Wir müssen doch in diesem Parlament endlich lernen - ich habe das schon verschiedentlich gesagt -, Gesetze für die Menschen zu machen und nicht nur für hehre Ziele oder in Gottes Namen für ein paar Insekten. Es genügt vollends, wenn wir ökologisch wertvolle und naturnahe Lebensräume schaffen, ohne diese dann noch über das ganze Land miteinander zu vernetzen. Diese Vernetzung kann auch eine Kehrseite haben. Wenn Sie dann eine invasive Art haben, dann ist diese ebenfalls vernetzt. Also kann das durchaus auch ein Problem darstellen.

Zum Flächenziel von 17 Prozent, das völlig willkürlich und aus der Luft gegriffen ist, nochmals die Frage: Woher wollen Sie diese Flächen nehmen? Es wurde ja ständig gesagt, es werde jede Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Warum werden diese Quadratmeter verbaut? Weil wir in diesem Land zu viele Menschen sind. Ein Vergleich mit Österreich in Sachen Klima und auch ein anderweitiger Vergleich ist durchaus zulässig. Wir zählen in etwa gleich viele Einwohner, doch ist Österreich rund zweimal grösser als die Schweiz. Ziehen Sie das mal als Vergleichsgrösse heran.

Woher wollen Sie hier diese Flächen nehmen? Beim Menschen spricht man vom verdichteten Bauen, bei anderen Fragen ist einfach ungewiss, woher man die Fläche nehmen soll. Wir haben es gehört: Es geht um eine Fläche in der Grösse des Kantons Luzern. Eine solche Fläche gälte es nun irgendwie aus dem Hut zu zaubern, damit das Flächenziel von 17 Prozent erreicht werden könnte.

Ich habe vorhin gesagt, dass auch der Mensch Teil der Biodiversität sei, was ich auch so meine. In meiner Kindheit, die ich im Wallis verbracht habe, waren wir oft in der Natur unterwegs, wir spielten an Teichen, in naturnahen Erholungsgebieten. Wir haben die Natur eins zu eins erleben dürfen, sodass wir für diese Fragen sensibilisiert sind. Mit dem Netzwerk an Biotopen, das Sie hier schaffen wollen und das die Schweiz umspannen soll, nehmen Sie den Menschen die Möglichkeit, die Natur zu erleben. Das werden dann nämlich geschützte Gebiete sein, in denen der Mensch nichts verloren haben soll; dort sollen dann keine Kinder mehr spielen und die Natur erleben dürfen. Vielmehr sollen das Bereiche sein, in welchen irgendwelche Libellenarten, die es vielleicht nur noch dort gibt, geschützt werden können. Den Menschen soll es aber laut Ihrer Agenda nicht mehr erlaubt sein, dort die Natur zu erleben und mitzugestalten.

Meine Hoffnung - diese wird durch das einigermassen knappe Resultat vorhin bei der Abstimmung über Eintreten genährt - setze ich wie so oft in unserem Zweikammersystem auf den Ständerat und bei der Volksabstimmung auf das Ständemehr. Ich hoffe, dass der Ständerat diesem indirekten Gegenentwurf dann den Garaus machen wird. Wir haben es gehört: Die landwirtschaftliche Produktion ist nämlich bei einer Annahme dieses indirekten Gegenentwurfes stark gefährdet; die Kantone werden ausgehebelt; die einheimische Produktion von erneuerbaren Energien wird beschränkt. Projekte wie beispielsweise eine Erhöhung einer Staumauer oder die Errichtung einer Staumauer in einem Gletschervorfeld könnte man bei einer Annahme der Initiative schlicht vergessen. Dabei könnte beispielsweise das Projekt am Gornergletscher, bei dem ein sehr grosses Kraftwerk in Planung ist, einen grossen Beitrag zur Lösung der aktuellen Stromkrise leisten.

Daher bitte ich Sie eindringlich, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen.