Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Diese Motion betrifft eine interessante, neue Technologie. Sie verdeutlicht, dass auch die Landwirtschaft von technischen Innovationen profitieren kann und dass auch die Landwirtschaft innovativ unterwegs ist. Der Minderheitssprecher hat korrekt dargelegt, dass der Einsatz von Systemen, mit denen Satellitensignale anhand von regionalen Referenzstationen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, auch für die moderne Landwirtschaft Vorteile hat. Traktoren, Mähdrescher und andere Fahrzeuge oder Geräte können exakt programmiert und geführt werden.

Doch das ist nicht das Thema der Motion. Wir haben nur die Frage zu beantworten, ob der Bundesrat verpflichtet werden soll, der Landwirtschaft die Korrektursignale von Swisstopo unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne haben wir zwei Fragen zu beantworten, nämlich erstens, ob es richtig ist, Swisstopo gegenüber anderen, privaten Anbietern zu privilegieren, und zweitens, ob es richtig ist, die Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen zu privilegieren; Kollege Wicki hat das auch bereits angesprochen.

Bei aller Sympathie, die ich als Vertreter eines landwirtschaftlich geprägten Kantons, aber auch persönlich für die Landwirtschaft habe: Wir tun gut daran, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Motion abzulehnen; denn es gibt neben Swisstopo auch diverse private Anbieter solcher Dienste. Würden wir die Motion gutheissen und den staatlichen Anbieter im Bereich der Landwirtschaft subventionieren, würden wir die Wettbewerbsneutralität verletzen und den Markt verfälschen. Davon sollten wir Abstand nehmen.