Matter Thomas · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es handelt sich bei der vorliegenden Motion 22.3817 um ein sehr wichtiges Anliegen, das sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz eine deutliche finanzielle Entlastung bringen würde. Es handelt sich auch um ein Anliegen, bei dem die bürgerliche wie die linke Ratsseite zeigen können, dass sie es mit der Unterstützung von finanzschwachen Menschen in diesem Land wirklich ernst meinen. Das wäre dringend nötig angesichts der enormen Zunahme der Kosten für Strom, Heizen, Mobilität, wie gehört Krankenkassenprämien, Abgaben, Gebühren usw.

Es ist unbestritten: Die heutige Eigenmietwertbesteuerung benachteiligt speziell finanzschwache Rentnerhaushalte mit dauernd selbstgenutztem Wohneigentum, die ihre Hypothekarschulden abbezahlt haben. Davon gibt es viele. Es sind ältere Mitmenschen, die gespart haben, weil das Tragen einer Schuldenlast im Alter sie bekümmert hätte. Es handelt sich hier um besonders eigenverantwortliche, seriöse Mitbürgerinnen und Mitbürger. Doch viele von ihnen können ihr sorgsam erspartes Eigenheim wegen der hohen Besteuerung aufgrund des Eigenmietwertes kaum noch halten. Das heutige System der Eigenmietwertbesteuerung setzt keinen Anreiz, die private Verschuldung abzubauen. Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner würde endlich ein Anreiz zur Rückzahlung der Hypotheken und zur nachhaltigen[NB]Förderung[NB]von[NB]schuldenfreiem Wohneigentum geschaffen.

Überhaupt ist die Eigenmietwertbesteuerung ungerecht, ist der Eigenmietwert doch ein fiktives Einkommen, also eines, das es eigentlich gar nicht gibt. Das macht ganz speziell Rentnern schwer zu schaffen, die ihre Hypotheken abbezahlt haben und sich im Alter mit einem geringeren Einkommen als zur Zeit ihrer Erwerbstätigkeit bescheiden müssen. Ich erinnere Sie auch an Artikel 108 der Verfassung zur Wohnbau- und Wohneigentumsförderung: Im Rentenalter soll kostengünstiges Wohneigentum angestrebt werden.

Es ist mir bewusst, dass momentan eine Vorlage zur generellen Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung im Parlament hängig ist. Bis dieses neue Gesetz, wenn überhaupt, in Kraft tritt, kann es allerdings noch Jahre dauern. Deshalb möchten wir, die SVP-Fraktion, den Bundesrat beauftragen, dem Parlament parallel eine Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwertes für Rentner vorzulegen, da diese aufgrund des Kaufkraftverlusts zeitkritisch ist.

Ich ersuche Sie dringend, die Motion 22.3817 zu unterstützen.