AB 306699

Wortprotokoll

Ja, wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe, die alle diese Anträge und ihre Auswirkungen prüft. Sie ist laufend an der Arbeit. Aber der Bundesrat hat noch nicht über die Ergebnisse beraten. Wir werden dort die gleichen Schwierigkeiten haben: Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir Gesetze im ordentlichen Prozess ändern. Oder wir müssen Ihnen Sparanträge unterbreiten, denn alles, was wir ausgeben, muss eingespart werden. Der [PAGE 1585] Aufschrei, wenn wir bei etwas sparen wollen, ist dann gleich gross wie jetzt, wo Sie mehr ausgeben wollen.