Pfister Gerhard · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

In der Pandemie haben Parlament und Bundesrat zu Recht die Wirtschaft, die Unternehmen und die Menschen gestützt, damit sie möglichst unbeschadet aus der Krise herauskommen. 35 Milliarden Franken wurden dafür aufgeworfen. In der Stromkrise stützen Bundesrat und Parlament Stromunternehmen in Schwierigkeiten - zu Recht, denn die Aufgabe dieser Unternehmen ist für die Schweiz wichtiger als allfällige Fehler des Managements dieser Unternehmen. 4 Milliarden Franken an Steuergeldern werden für die Risikobewältigung verwendet, weil das Management die eigenen Risiken allein nicht bewältigen kann. Wir werden vermutlich auch in den kommenden Monaten Unternehmen helfen müssen, die aufgrund der exorbitanten Strompreiserhöhungen in Not kommen könnten. Die Mitte-Fraktion fordert, dass den Unternehmen so geholfen wird wie damals in der Pandemie, beispielsweise mit Härtefallunterstützung. Der Bundesrat hat damals gezeigt, dass er kann, wenn er will. Er muss jetzt wieder wollen.

Es nützt nichts, wenn die Parteien sich gegenseitig angebliche Fehlentscheide oder gar Volksentscheide vorhalten. Es nützt nichts, wenn jetzt Häme verbreitet wird über Unternehmen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind, nur weil andere Unternehmen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert haben. Es nützt nichts, ihnen vorzuwerfen, dass sie sich für den liberalisierten Strommarkt entschieden haben oder von Stromproduzenten in die Liberalisierung "hinausberaten" wurden. Gerade wir als Politikerinnen und Politiker sollten vorsichtig sein, anderen die Irrtümer vorzuwerfen, die man im Nachhinein leicht als solche erkennt. Wenn uns die Krisen, die uns in den letzten Jahren geplagt haben, eines lehren sollten, dann dies: dass wir politische Verantwortung zu übernehmen haben, und zwar tatkräftig und nicht nur wortkräftig.

Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat nicht erkennen will, dass er für den Mittelstand, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die KMU jetzt ein Hilfsprogramm beschliessen muss, das diesen Kreisen genauso hilft wie der Axpo heute, der UBS seinerzeit, den Unternehmen in der Pandemie damals und heute in der neuen Krise. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat nur dann bereit ist zu helfen, wenn es Grosskonzerne betrifft, dem Volk aber die Hilfe verweigert.

Das SECO prognostiziert düstere Aussichten für die Schweiz. Die Wachstumsprognose für das Jahr 2023 ist massiv korrigiert worden: auf nur noch 1,1 Prozent. Höhere Inflationsraten als noch im Sommer, steigende Arbeitslosigkeit ab dem vierten Quartal dieses Jahres, mögliche Produktionsausfälle aufgrund der Stromkrise, ein hoher Preisdruck bei gleichzeitig rückläufiger Wirtschaftsentwicklung, massive Erhöhungen der Krankenkassenprämien - das sind Anzeichen eines perfekten Sturms, der auf unser Land zukommen kann. Da ist Nichtstun keine Option.

Natürlich findet der Bundesrat immer Argumente, warum jetzt gerade dieser oder jener Vorstoss, der die Prämienverbilligung betrifft oder die Anpassung der Renten an die Teuerung, nicht opportun ist. Aber wenn der Bundesrat nichts tun will, muss er sich nicht wundern, wenn es das Parlament tut. Wenn der Bundesrat innert Tagesfrist Milliarden Franken von Steuergeldern für wenige Unternehmen aufwenden kann, kann er nicht begründen, warum er nicht Millionen für die Menschen aufwenden kann, die jetzt in einer mindestens ebenso existenziellen Notlage sind.

Man kann es immer besser machen, man kann immer bessere Vorschläge einbringen. Eine Prämienverbilligung und eine Teuerungsanpassung bei den Renten sind immerhin Vorschläge, die auch vom SECO als mögliche Optionen beurteilt wurden. Aber wenn der Bundesrat diese Massnahmen als nicht genügend beurteilt, dann ist es seine Pflicht, eigene Massnahmen vorzuschlagen.

Sehr geehrte Herren Bundesräte, es liegt an Ihnen. Sie können ablehnen, was die Parteien wollen. Aber Sie können es nicht ablehnen und dann nichts tun. Sagen Sie den Schweizerinnen und Schweizern, den Familien, den KMU, die unverschuldet die Folgen der Krise meistern müssen, warum Sie ihnen nicht helfen, nachdem Sie schnell, unbürokratisch und mit Milliarden von Franken Unternehmen geholfen haben, die teilweise selbst verschuldet in eine Schieflage gekommen sind. Heute Morgen konnte man in einer Schweizer Tageszeitung zwei Artikel auf fast derselben Seite lesen. Im einen stand, dass der untere Mittelstand in der Schweiz Mühe hat, über die Runden zu kommen. Im anderen Artikel stand, dass die Schweiz das reichste Land ist, wenn man den Einkommensdurchschnitt nimmt. Wenn die Regierung des reichsten Landes nicht willens ist, den Armen zu helfen, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung.

Wer jetzt nichts tut, gefährdet den Mittelstand. Es gibt systemrelevante Unternehmen, denen man helfen muss. Aber die Menschen hier sind mehr als bloss systemrelevant. Sie sind wichtiger, denn sie sind die Gesellschaft, die einen Anspruch darauf hat, dass die Politik ihnen die Solidarität bietet, die ihr gutes Recht ist. Und es ist die Pflicht und die Verantwortung einer Landesregierung, dass sie das Land und die Menschen vor Schaden bewahrt.

Tun Sie das, was Sie in der Pandemie gemacht haben, jetzt erneut. Tun Sie es für die Menschen, übernehmen Sie diese Verantwortung. Dafür wurden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat gewählt. Nichtstun ist definitiv keine Option.