Knecht Hansjörg · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Der Bundesrat will mit seiner im April verabschiedeten Verordnungsänderung die Versorgungssicherheitsbeiträge im Ackerbau von heute 900 auf neu 600 Franken pro Hektare senken. Dieser Entscheid wurde ja nur wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Konflikts gefällt und ist für mich im Lichte der momentan angespannten Situation auf den weltweiten Getreide- und Ölsaatenmärkten schwer zu verstehen. Die Preise auf dem Weltmarkt sind auch äusserst volatil und im letzten halben Jahr geradezu explodiert. Auch wenn es zwischenzeitlich positive Signale gibt, dass die Märkte aus der Ukraine heraus wieder zögerlich beliefert werden, ist das Problem noch lange nicht ausgestanden. Die weltweite Mangellage an Dünger wird die Versorgungssituation in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Mit dieser Senkung der Beiträge wird aber gerade die pflanzenbauliche Nutzung unserer Ackerflächen unattraktiver gemacht, und die steigenden Kosten können von den Bäuerinnen und Bauern nicht aufgefangen werden. Die Landwirte werden geradezu gezwungen, die Produktion von Brot- und Futtergetreide aus Kostengründen zu reduzieren.

Die bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen eingesparten Gelder sollen die neuen Biodiversitätsprogramme alimentieren, obwohl für diese Programme in den Übergangsbeiträgen noch 61 Millionen Franken zur Verfügung stehen: Diese Verordnungsänderung würde gemäss Budget 2023 eine Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge um rund 162 Millionen Franken ausmachen, und im Gegenzug würde der Topf der Übergangsbeiträge um rund 100 Millionen Franken aufgestockt. Somit würde nur ein Teil dieser gekürzten Beiträge für die zusätzliche Biodiversität benötigt.

Seit Einreichung meiner Motion 22.3609, "Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken", konnte die Sachlage mit der Verwaltung nochmals ausführlich diskutiert werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Kürzungen nochmals überdacht werden. Aus diesem Grunde ziehe ich die Motion heute zurück.