Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zuhanden der Nichtspezialisten im Rat: Wenn man den Titel der Motion liest - "Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken" -, könnte man fälschlicherweise meinen, es handle sich um eine Food-Waste-Debatte, obwohl es in Tat und Wahrheit um Mist und Gülle geht. In dem Sinne führen wir hier nicht eine Food-Waste-, sondern eine "Bullshit"-Debatte.

Ich werde die Motion aus drei Gründen ablehnen:

1.[NB]Das Problem mag tatsächlich virulent sein. Die ganze Geschichte geht zurück auf die parlamentarische Initiative der WAK. Die Motion ist also quasi eine Tochter oder Enkelin der WAK, und diese Geschichte müsste genauer angeschaut werden. Peter Hegglin hat soeben alle Details erklärt, dem kann ich nichts entgegenhalten. Zweifelsohne gilt es, alle Implikationen genau zu prüfen. Aber das können wir nur in der Kommission tun, nicht hier im Rat, ansonsten geht es uns gleich wie bei der Debatte über das Verfahren zur Schleppschlauch-Ausbringung, an die ich mich noch bestens erinnere. An sich hätte die vorliegende Motion an die Kommission überwiesen werden müssen, was die Motionärin aber nicht will. Das respektiere ich.

2.[NB]In der WAK diskutieren wir zurzeit über die Agrarpolitik 2022 plus bzw. irgendein Gerippe davon. Das tun wir im Rahmen einer Motion, für die eigentlich dasselbe gilt wie für alle nachfolgenden Motionen: Mit einer Motion beauftragt man den Bundesrat, irgendwie tätig zu werden, währenddessen das Parlament an genau diesem Thema arbeitet. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, aus verfahrensökonomischen Gründen finde ich das nicht vernünftig. All die Fragen, die auftauchen, auch mit den nachfolgenden Motionen, sind es wert, intensiv, seriös und genau geprüft zu werden - aber nicht im Plenum. Genau dafür haben wir vorberatende Kommissionen. Genau dann, wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt, dem Bundesrat quasi auf einem Nebengeleise einen Auftrag zu erteilen, finde ich schlichtweg unvernünftig. Das ist der zweite Grund, warum ich Nein stimmen werde.

3.[NB]Diesen Grund finde ich, ehrlich gesagt, etwas ärgerlich. Seinerzeit hat man die parlamentarische Initiative 19.475 als zwar nicht rechtlichen, aber doch faktischen Gegenentwurf zu den beiden Initiativen abgefeiert; Kollegin Thorens Goumaz hat es erwähnt. Anschliessend sagte man, man habe hier ein sehr viel schneller und besser wirkendes Instrument, deshalb lehne man diese Initiativen ab. Bevor also die ganze Geschichte eigentlich umgesetzt wird, wird sie bereits wieder ausgehebelt. Ich finde das auch demokratiepolitisch höchst problematisch: Es wird eine Initiative eingereicht, das Parlament verabschiedet einen Gegenvorschlag, und bevor dieser Gegenvorschlag überhaupt richtig Wirkung erzielt, wird er bereits wieder abgeschwächt. Das finde ich einfach unredlich gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, und das ist für mich der dritte Grund, wieso ich zu dieser Motion Nein sage.

Ich lade Sie ein, mit der gleichen Begründung Nein zu sagen. Das schliesst nicht aus, dass wir uns im Rahmen der Behandlung der Agrarpolitik 2022 plus speziell dieser Frage widmen, unabhängig davon, ob eine Motion im Raum steht oder nicht, sondern einfach deshalb, weil offenbar ein Problem besteht. In der Kommission wollen wir ja Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.