Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich habe noch nie eine Motion in einer ausserordentlichen Session eingereicht und bin froh, dass ich diese Gelegenheit einmal habe. Das Präsidium hat so entschieden, und ich akzeptiere das sehr gerne.

Ich möchte meine Motion eigentlich von einer anderen Seite her angehen. Kollege Zanetti, ich verstehe Ihre Bedenken. Aber trotzdem bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat hat dann die Pflicht, die Motion in die Agrarpolitik 2022 plus hineinzupacken, und er wird sie der WAK vorlegen. Die WAK wird dann entscheiden können, welches Gewicht sie dieser Motion gibt. Wir wissen alle genau, dass einzelne Motionen Erfolg haben und andere Motionen abgeschrieben werden; das erstens zum Verfahrenstechnischen.

Zweitens: Es gibt so alte Bauernregeln. Ein Bauer hat mir im Hinblick auf diese Debatte folgende Bauernregel mitgegeben, die ich nicht kannte: "Die Nahrungsmittel folgen immer dem Geld, nie dem Hunger." Das heisst, die Schweiz wird immer Nahrungsmittel kriegen, immer. Wir werden diese importieren und kaufen können, wir sind reich genug. Gleichzeitig steht jetzt auf der Website des World-Food-Programms der UNO, Stand heute: "Red Alert: A global food crisis like no other." Wir haben eine globale Nahrungsmittelkrise wie noch nie zuvor. Die UNO fordert die industrialisierten Staaten auf, alles vorzukehren, damit wir auf dem Weltmarkt nicht die Nahrungsmittel aufkaufen, die für die ärmeren Länder bestimmt sind. Das ist Fakt, das wissen Sie alle bestens.

Jetzt komme ich mit meiner Motion und sage Ihnen einfach: Es ist nicht logisch, dass der Bundesrat jetzt entscheidet, dass wir weitere 14[NB]000 Hektaren bestes Ackerland extensiv und nicht voll bewirtschaften. Damit entgehen uns Nahrungsmittel - Getreide - für eine Million Menschen. Gleichzeitig heisst es in der gesamten Bevölkerung: Wir wollen die Nahrungsmittel umstellen, wir wollen weg vom Fleisch und hin zum Getreide. Ja, wie wollen Sie das alles vereinbaren? Das geht nicht. Die Rechnung geht nicht auf.

Noch ein weiteres Element, das mich jedes Jahr wahnsinnig aufregt: Der Landwirtschaft steht ein Viertel der Landesfläche zur Verfügung. Das sind 400[NB]000 Hektaren. Gleichzeitig wächst der Wald jährlich um die Fläche des Zürichsees. Was wollen wir eigentlich in der Schweiz? Wollen wir zuletzt [PAGE 821] alle zusammen im Wald herumspazieren und uns dort unterhalten? Wir wären doch gut beraten, einmal die Biodiversitätsfalle zu verlassen und endlich die Realitäten zu akzeptieren. Wenn wir eine Landwirtschaft und eine gewisse Eigenversorgung wollen, dann brauchen wir diese Ackerflächen. Die Bauern haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Massnahme, die der Bundesrat erlassen hat, nicht klug ist. Ob sie dann später effektiv umgesetzt werden kann, lasse ich mal offen. Aber jetzt ist sie nicht klug.

Wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion genau lesen, steht dort, dass er die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe bis nach dem Ukraine-Krieg auf 2024 verschieben will. Ich wäre sehr froh darüber, wenn mir der Bundesrat sagen könnte, dass die Ukraine-Krise 2024 vorbei sein werde. Dann würde ich meine Motion sofort zurückziehen, weil ich mir sicher sein könnte, dass es sie nicht bräuchte. Aber solange das nicht klar ist und wir nicht wissen, wie lange solche Nahrungsmittelkrisen gehen, dürfen wir uns diesen Luxus nicht leisten.

Wir dürfen nicht einerseits eine geringfügige Stickstoffreduktion vornehmen, nur damit wir bei der Ökobilanz gut dastehen, und andererseits auf dem internationalen Markt Getreidemittel einkaufen und Länder konkurrenzieren, die sich das nicht leisten können. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, geht es um Ertragsverluste in Höhe von 6,5 Tonnen Weizen pro Hektar. Das ist viel. Mir wurde gesagt, wenn man das hochrechnet, sei das Getreide für eine Million Menschen. Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber es kann auch sein, dass es nur für 500[NB]000 Menschen reichen würde. Aber auch das ist noch viel. Wir brauchen es im Moment nicht.

Daher wäre ich der Meinung, dass Sie diese Motion annehmen und dem Bundesrat signalisieren sollten, dass wir uns diese Massnahme angesichts der internationalen Lage vorläufig nicht leisten können. Wenn es dann so wäre, dass die WAK bei der Agrarpolitik 2022 plus sagen würde, nein, es sei völlig anders, dann wäre ich damit auch einverstanden. Aber momentan sind diese Zeichen völlig falsch.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.