Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Wir müssen auch schauen, dass wir in dieser ausserordentlichen Session die Zeit einhalten können. Wir können nicht allzu viele Grundsatzdebatten führen. Ich möchte einfach einleitend, bevor ich zu den einzelnen Motionen Stellung nehme, zwei Grundsatzbemerkungen machen.

1.[NB]Ich bin auch der Ansicht, dass es einen hohen Selbstversorgungsgrad braucht. Wir haben ihn, glaube ich, bei 60 Prozent definiert. Meiner Meinung nach ist das ein hoher Selbstversorgungsgrad. Ich bin aber auch der Ansicht, dass wir darüber diskutieren müssen, wo wir ihn überall nicht erreichen. Es nützt uns ja nichts, nur in Kalorien zu rechnen. Menschen werden nicht nur Ölsaaten oder etwas Ähnliches essen. Wir müssen das eigentlich über die ganze Lebensmittelproduktion hinweg anschauen. Das heisst, ich wünsche mir vom Bundesrat, dass er sich für die Bereiche, in denen wir in der Schweiz Nahrungsmittel produzieren können, überlegt, wie wir den Selbstversorgungsgrad dort erhöhen können, wo er tief ist. In den Bereichen, in denen wir schon über 100 Prozent sind, müsste man auch überlegen, ob diese nicht überfinanziert sind. Diese Frage müsste man auch stellen dürfen.

2.[NB]In dem Zusammenhang möchte ich auf etwas Weiteres hinweisen: Ich würde den Bundesrat auffordern - und das lese ich irgendwo auch in der Motion Salzmann - zu überlegen, ob man im Ackerbau nicht ein Anreizsystem für Früchte machen sollte, die auch für den Direktverzehr geeignet sind. Ich habe das schon einmal vorgeschlagen. Es wurde dann leider mit dem Zuckerbeschluss abgelehnt, auch von der Seite, von der ich erwartet hätte, dass sie zustimmen würde. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir zwischen Früchten unterscheiden, die für den Direktverzehr geeignet sind, und solchen, die es nicht sind.

Warum bin ich nicht überzeugt, dass mit der Erhöhung des Selbstversorgungsgrads Ihr Ziel erreicht würde? Unsere Produktion ist trotzdem noch ein Teil der Lieferketten. Da haben wir ja noch zwei weitere Möglichkeiten, als nur den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Wir haben in der Nachverarbeitung und im Konsum relativ viele Nahrungsmittelverluste. Dort könnte man auch etwas machen. Wir haben natürlich nicht nur bei den Nahrungsmitteln sehr viele Importe, sondern auch bei den Vorprodukten der Nahrungsmittelproduktion. Wenn Sie das Ganze anschauen: Wir werden immer einen Austausch brauchen.

Ich hoffe, die WAK adressiert das mit einer Motion als Auftrag für die nächste Agrarpolitik. Ich kann hier jetzt nicht vorgreifen, aber ich vermute stark, dass wir mit einer solchen Motion kommen und das adressieren werden. In dem Sinn denke ich, dass eine Modernisierung mit Blick auf eine der nächsten Agrarpolitiken sinnvoll wäre. Mit diesen Vorbemerkungen möchte ich sagen, dass wir die Motion Salzmann 22.3606 in dem Sinn unterstützen, aber dass die Massnahmen eben auf die Ziele ausgerichtet sein müssen, die man in der Agrarpolitik und in der Motion, die die WAK vermutlich einreichen wird, dann formulieren wird.

Ich bin froh, dass Herr Knecht seine Motion zurückgezogen hat. So muss ich mich dazu nicht mehr äussern.

Ich persönlich würde Ihnen empfehlen, die Motion Chiesa 22.3568 nicht zu unterstützen. Ich verstehe sie so, dass sie einen Rückbau der bestehenden Situation will. Ich würde Ihnen nicht empfehlen, das zu tun.

Hingegen müssen wir hier schon etwas darüber diskutieren, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den Ausbau der Biodiversitätsflächen um 3,5 Prozent gekommen ist. Ich würde vorschlagen, und zwar mit der Begründung, die Herr Kollege Rieder vorgebracht hat, die beiden Motionen, die dieses Problem adressieren, zu unterstützen. Man muss diesen Ausbau vermutlich weiter in die Zukunft schieben als nur bis 2024.

Ich möchte den Herrn Bundesrat noch auf etwas anderes aufmerksam machen: Man hat in der Agrarpolitik 2014-2017 ein Fruchtfolgeflächenkonzept beschlossen. Aufgrund dieses sehr ausführlichen Fruchtfolgeflächenkonzepts haben alle Betriebe in der Schweiz ihre Felder umgestellt; das heisst, jedes Feld hat eine andere Umrandung, andere Masse usw. erhalten. Jedes Feld wurde auf diese Fruchtfolgeplanung optimiert, damit auf dem Hof und mit der Maschinenbearbeitung alles funktioniert. Diese Einteilung wurde 2014 bis 2017 so gemacht. Jetzt wollen Sie wieder neue Abschnitte aus diesen Feldern aussondern, die anders bearbeitet werden müssen. Ich setze ein Fragezeichen dahinter, ob das wirklich funktioniert und dazu führt, dass man die Produktivität der Bauern und gleichzeitig die Biodiversität steigern kann.

Sie haben ein Konzept. Sie müssen Fruchtfolgeflächen managen, sie müssen Feldgrössen managen. Sie müssen das irgendwann umstellen, und dann muss der Betrieb wieder eine Weile so funktionieren, weil dafür auch Investitionen getätigt und Maschinen beschafft werden. Ich kann mir ehrlicherweise nicht vorstellen, wie man so einen Betrieb führen kann, wenn wir das alle acht Jahre umstellen. Vielleicht sollte man hier wirklich überlegen, ob die Art und Weise, wie das pro Hof umgesetzt wird, der richtige Weg ist, ob es nicht ganz andere Konzepte bräuchte. Darum bitte ich Sie, nicht nur die Vergrösserung der Biodiversitätsflächen um 3,5 Prozent zurückzustellen, sondern vielleicht auch noch einmal zu diskutieren, wie man dies dann wirklich umsetzt.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Rieder und die dieses Thema betreffende Motion Chiesa zu unterstützen.