Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat und Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihres Votums vor der dramatischen Lage der Bundesfinanzen gewarnt: 2,5 Milliarden Franken für den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, über 2 Milliarden Franken für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, Milliarden für die Migrationsthematik. Was unternimmt der Bundesrat? Ist der Bundesrat nicht verpflichtet, dem Parlament ein Kostensenkungsprogramm mit seinen Anträgen zur Einhaltung der Schuldenbremse zu unterbreiten?