Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Sie werden jetzt in dieser Debatte verschiedentlich hören, dass es doch gar nicht so sehr darauf ankomme, ob man der ständerätlichen Fassung oder der Mehrheit in unserem Rat zustimme. Ein erstes Mal ist dieser Gedanke vorhin schon erwähnt worden. Die Differenz zwischen diesen beiden Anträgen beträgt 13,5 Milliarden Franken! Es geht um die Frage, ob wir mit einem Verlustvortrag [PAGE 1588] von 27 Milliarden oder von 13,5 Milliarden Franken in die nähere Zukunft starten.

So oder so, auch mit der Lösung, die wir hier in der Sommersession in unserem Rat ausgearbeitet haben, werden wir in den kommenden acht Jahren Überschüsse erzielen müssen. Wenn es nach dem Ständerat gehen würde, dann müssten wir im Jahresergebnis Jahr für Jahr im Durchschnitt mehr als eine Milliarde Franken zusätzliche Gewinne erzielen, bevor diese Schuld getilgt ist. Seit ungefähr einer Woche sind wir im Besitz des Finanz- und Investitionsplans für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan zeigt, dass unsere Jahresergebnisse ab 2024 bereits ohne den Corona-Schuldenabbau im Minus abschliessen werden. Die Gründe sind bekannt, Herr Bundesrat Maurer hat sie in der vorangehenden Debatte aufgezählt; am meisten schenkt der Ausbau der Armee ein.

Hinzu kommt: Als wir im Juni dieses Geschäft erstmals zu beraten hatten, sind wir, gemeinsam mit dem Bundesrat, davon ausgegangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) auch in den kommenden Jahren Gewinne ausschütten wird, da sie ja eine grosse Ausschüttungsreserve hat. Der Bundesanteil aus dieser Ausschüttung, so wurde damals argumentiert, könne dann für den Corona-Schuldenabbau verwendet werden. Am Montag dieser Woche, während der Fragestunde, haben wir in der Antwort auf die Frage meines Fraktionskollegen Andrey erfahren, dass, Stand heute, für das laufende Jahr null Franken Ausschüttung der Nationalbank zu erwarten seien - notabene entgegen dem Mehrjahresvertrag, der zwischen der SNB, dem Bund und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren abgeschlossen worden ist.

Wenn es so kommt, wissen wir nicht, ob es nächstes Jahr, übernächstes Jahr usw. erneut zu einer vergleichbaren Situation kommt. Es wird offensichtlich: Wir können für den Corona-Schuldenabbau nicht mit Nationalbank-Gewinnausschüttungen rechnen.

Gleichzeitig haben wir in den letzten fast zwanzig Jahren ein Ausgleichskonto äufnen können, das so gross ist, dass es auf einen Schlag die gesamten Corona-Schulden tilgen könnte! Dieses Ausgleichskonto wurde für ausserordentliche Lagen aufgebaut. Wenn Corona nicht eine ausserordentliche Lage war, dann frage ich Sie: Was dann? Auch wenn wir die Hälfte der Corona-Schulden auf diese Weise abtragen, bleiben über 15 Milliarden Franken in diesem Ausgleichskonto.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie dringend, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und am Beschluss unseres Rates festzuhalten.