Würth Benedikt · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Gerne berichte ich Ihnen von der Tätigkeit der EFTA/EU-Delegation. Das Mandat unserer Delegation ist zweigeteilt. Einerseits vertritt die Delegation des Schweizer Parlamentes unser Land im Parlamentarierkomitee der Länder der EFTA. Andererseits ist unsere Delegation zuständig für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Ich spreche zu diesem Pfeiler als Erstes.

Naheliegenderweise sind die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern, zum Europäischen Parlament, für uns zentral. Sie haben gesehen und beobachtet, wie das Europäische Parlament laufend mehr Kompetenzen bekommen hat und somit auch zu einem Faktor im Brüsseler Machtgefüge geworden ist. Sie haben auch zur Kenntnis genommen, dass viele Beschlüsse des EU-Parlamentes direkte Auswirkungen auf die Schweiz, die Bilateralen Verträge der Schweiz, letztlich auf unsere Regulierung, haben. Vor diesem Hintergrund tun wir gut daran, die Beziehungen zum Europäischen Parlament zu pflegen. Dieser Dialog ist institutionalisiert. Das Pendant zu unserer Delegation ist seitens des Europäischen Parlamentes die Delegation, die für Island, Norwegen und den Europäischen Wirtschaftsraum zuständig ist. Wir halten mindestens einmal pro Jahr, abwechselnd in der Schweiz und in Strassburg, ein interparlamentarisches Treffen ab, Anfang Oktober dieses Jahres in der Schweiz.

Im Berichtsjahr 2021 war der physische Austausch immer noch eingeschränkt, die meisten Sitzungen fanden virtuell statt. Immerhin gelang es am 7. und 8. September, einen zweiten Besuch in Brüssel durchzuführen. Unter anderem kam es zu einem Treffen mit Maros Sefcovic, der bekanntlich für das Schweizer Dossier in der EU-Kommission zuständig ist. Das Treffen war vom Scheitern des institutionellen Abkommens (Insta) und der Frage "Wie weiter?" geprägt. Der Abschluss eines Insta ist auch für das Europäische Parlament Voraussetzung für weitere Marktzugangsabkommen bzw. die Regelung der institutionellen Aspekte. Wir haben das Insta ja in diesem Sinne nicht mehr auf dem Tisch, aber die Regelung der institutionellen Aspekte ist nach wie vor aktuell.

Momentan erarbeitet das Europäische Parlament einen Bericht zu den Beziehungen mit der Schweiz. Dazu haben diverse formelle und informelle Treffen stattgefunden, der zuständige Berichterstatter Lukas Mandl war ja auch verschiedentlich in der Schweiz.

Es gibt einen zweiten Pfeiler in den Beziehungen zur EU: Seit 2014 vertritt die EU/EFTA-Delegation die Bundesversammlung an den Treffen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU (Cosac). Das ist die Konferenz, in der alle aussenpolitischen Kommissionen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Schweiz hat hier einen Sondergaststatus. Aus aktuellem Anlass berichte ich von der letzten Konferenz in Paris von Anfang März 2022. Die Delegation hat dort die Haltung des Parlamentes zum Ukraine-Krieg anhand der von National- und[NB]Ständerat beschlossenen Erklärungen dargelegt, einschliesslich insbesondere auch das Prinzip der Neutralität und ihrer innen- und aussenpolitischen Bedeutung. Ich verweise auf den entsprechenden schriftlichen Bericht.

Nun zum Schluss noch zwei, drei Ausführungen zum zweiten Teil unseres Mandats, nämlich zu unserer Mitgliedschaft im Parlamentarierkomitee der EFTA: Hier geht es einerseits um einen horizontalen Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den EFTA-Staaten. Im Berichtsjahr war nach wie vor die Pandemiebekämpfung das zentrale Thema. Andererseits tauscht sich das Parlamentarierkomitee auch mit den zuständigen Ministern der EFTA-Staaten aus, wenn es um Fragen von Freihandelsabkommen geht, die im Rahmen der EFTA vorangetrieben werden. Hier zeigt sich, dass die demokratische und parlamentarische Abstützung der Freihandelspolitik in allen EFTA-Staaten, nicht nur in der Schweiz, deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Ich verweise auf die Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Man sieht anhand dieses Abkommens und dieser Abstimmung, dass der Kontext Handel, Klimaschutz und Nachhaltigkeit für die innenpolitische Akzeptanz in den EFTA-Staaten sehr massgeblich geworden ist.

Aktuell wird die Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen mit Thailand vorangetrieben. Die Verhandlungen laufen. Dieses Thema wird uns also in Bälde beschäftigen. Vor diesem Hintergrund wird das Thema EFTA und Freihandelspolitik wieder an Bedeutung gewinnen und unsere Agenda in diesem Haus auch bestimmen.

Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.