Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Gerne erstatte ich Ihnen den Bericht der Europaratsdelegation über wesentliche Elemente unserer Tätigkeit im Jahr 2021.

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vertritt im Auftrag der Bundesversammlung die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Die zwölfköpfige Schweizer Delegation mit sechs stimmberechtigten Mitgliedern und sechs sogenannten Suppléants ist 2021 von Nationalrat Pierre-Alain Fridez präsidiert worden. Es war ein Jahr, das durch Einschränkungen aufgrund von Corona geprägt war und nur sporadisch physische Sitzungen in Strassburg zuliess.

Ohnehin ist die Arbeit im Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten in der Regel nicht spektakulär. Die Festlegung von Normen und Standards im Bereich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Standards sowie die Überprüfung von deren Einhaltung in den Mitgliedstaaten ist mit mühsamer Kleinarbeit verbunden. Sie wird in den Mitgliedsländern im paneuropäischen Raum kaum oder zu wenig wahrgenommen. Da macht auch die Schweiz keine Ausnahme, wenn man den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates als Massstab nimmt. Der Wert einer Institution wird einem leider oft erstmals dann bewusst, wenn die erreichten Errungenschaften plötzlich infrage gestellt werden oder zu erodieren beginnen. Gerade die Schweiz mit ihren einmaligen direkt-demokratischen Möglichkeiten und ausgebauten Grundrechten hat ein vitales Interesse daran, dass die gemeinsam definierten Normen und Umgangsformen im paneuropäischen Raum hochgehalten und respektiert werden.

Konkret beleuchtet der Bericht einzelne Aspekte der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wie etwa das Monitoring und die Wahlbeobachtungen, die Frage der Geschlechtervertretung oder Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Arbeitsweise der Versammlung. Er enthält aber vor allem Informationen, Listen und Daten zum Engagement der Schweizer Delegation und ihrer Mitglieder in den verschiedenen Organen der Versammlung. Ich mache Ihnen in Stichworten einige Angaben zu den angesprochenen Aufgabenbereichen.

Stichwort Wahlen unter dem Einfluss von Covid-19: Für fast alle anderen Aktivitäten und Aufgaben der Versammlung konnte eine digitale Lösung gefunden werden. Die Sitzungen sind inklusive Abstimmungen per Video durchgeführt worden. Anders war das bei den Wahlen, die insbesondere hohen Ansprüchen an Korrektheit, Fälschungssicherheit und Glaubwürdigkeit genügen müssen. Sie sind von entscheidender Bedeutung für das Gesamtsystem des Europarates, für seine institutionelle Stabilität. Erstmals nach fast einem Jahr Unterbruch konnten im Januar 2021 wieder Wahlen durchgeführt werden. Darum gab es eine rekordhohe Beteiligung an der ersten Teilsession. Es stand ausgerechnet die überfällige Wahl einer Richterin oder eines Richters im Namen der Schweiz an, welcher bzw. welche die Nachfolge von Helen Keller antreten sollte, deren Amtsdauer von neun Jahren bereits seit vielen Monaten abgelaufen war. Als Richter im Namen der Schweiz wurde - Sie wissen es - der bisherige Bundesrichter Andreas Zünd gewählt. [PAGE 832]

Stichwort Monitoring und Wahlbeobachtungen: Beim Monitoring befindet sich eine Reihe von Mitgliedstaaten, welche noch offensichtliche Defizite bei der Erreichung der Standards des Europarates aufweisen, vorerst in einem unbefristeten Berichtsverfahren. Dies trifft aktuell auf elf Mitgliedstaaten zu. Zurzeit ist Nationalrat Pierre-Alain Fridez Berichterstatter für Moldawien und Nationalrat Alfred Heer Berichterstatter für die Ukraine. Zum Berichterstatter für Montenegro, das sich in der Phase des Post-Monitoring-Dialogs befindet, wurde Damien Cottier gewählt. Kürzlich wurde zudem Nationalrätin Sibel Arslan zur Berichterstatterin für den Post-Monitoring-Dialog mit Nordmazedonien gewählt.

Ähnliches gilt für die Wahlbeobachtung, wo sich der Europarat in der Regel der OSZE anschliesst. Die Schweizer Delegation hat sich an einem halben Dutzend Missionen beteiligt. Wer wo im Einsatz stand, kann der Seite 4 des Berichtes entnommen werden.

Nun noch zur Beteiligung der Schweizer Delegation in Zahlen: Im Jahr 2021 hielten die neun Kommissionen der Versammlung insgesamt 85 Sitzungen ab, zum allergrössten Teil online über die Konferenzplattform Kudo. Nicht nur die Anzahl der Sitzungen war damit höher als je zuvor, auch die durchschnittliche Beteiligung erreichte mit über 65 Prozent den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung dieser Daten. Das war nur dank der digitalen Teilnahme möglich.

Nun mache ich noch einige statistische Angaben zur Schweizer Delegation in den vier Teilsessionen im Jahr 2021: Über das ganze Jahr gerechnet war die Schweizer Delegation an fast 85 Prozent der Versammlungstage vertreten. Sie erreichte damit nur den neunten Rang; auch das ist auf die höhere Beteiligung dank der digitalen Teilnahmemöglichkeit zurückzuführen. Bei den Abstimmungen im Verlauf der Teilsessionen kommt die Schweiz auf eine Beteiligungsquote von 70,53 Prozent; das ist dann immerhin der zweite Rang unter den 47 Mitgliedstaaten.

Die Schweiz ist also sehr aktiv und bringt sich ein. Dass sich die Schweiz überdurchschnittlich einbringt, ist auch bemerkt worden. Es gibt eine Publikation von Veronika Ohlinger mit dem Titel "Nationale Parlamentarier im Europarat" und - hören Sie jetzt gut hin - dem Untertitel "Warum tun sie sich das an?". Frau Ohlinger hat das Verhalten und die Beteiligung von Mitgliedern der Versammlung über einige Jahre hinweg ausgewertet und hält unter anderem zur Schweizer Delegation fest (S. 164): "Wie auch schon hinsichtlich der physischen Anwesenheit ist die kleine Delegation der Schweiz bei der Übernahme von Berichterstattungen sehr aktiv. Dieses Ergebnis spiegelt wiederum die Bedeutung des Europarates als einer Ersatz-EU für die Schweiz wieder."

Ich kommentiere dieses Zitat selbstverständlich nicht, aber ein bisschen schmunzeln darüber darf man schon. Warum tut man sich so etwas wie den Europarat an? Aus Freude oder aus Pflichtbewusstsein? Ausschlaggebend ist wohl, ganz im Sinne eines schweizerischen Kompromisses, von beidem etwas, also Freude, aber auch Pflichtbewusstsein. Vielleicht, das mag sein, ist es bei manchen auch ein bisschen die Rolle des Europarates als einer Art Ersatz-EU. Mit dieser persönlichen Bemerkung bin ich am Ende meiner Berichterstattung angelangt.