Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen als jetziger Delegationsleiter bzw. stellvertretender Leiter im Vorjahr den Bericht zur Aktivität der Schweizer Delegation im Jahr 2021 bei der Interparlamentarischen Union (IPU) vorstellen. Die Interparlamentarische Union ist ja gewissermassen das Parlament der Parlamente; es sind dort weltumspannend die Mitglieder der Parlamente vertreten, leider nicht aller Länder, insbesondere die USA fehlen. Trotzdem verstehen wir uns in der IPU ein bisschen als das Weltparlament oder das UNO-Parlament, wenn Sie so wollen.

Auch die IPU litt natürlich im letzten Jahr unter der Corona-bedingten Situation. Es finden jährlich traditionell zwei Versammlungen statt, normalerweise physische. Im Jahr 2021 war die erste Session digital. Die Vorbereitungssession, die normalerweise bei der UNO in New York stattfindet, ist im Jahr 2021 ebenfalls digital durchgeführt worden.

Es wurde an dieser digitalen Versammlung eine Resolution betreffend die Strategien der Parlamente zur Stärkung des Friedens und der Sicherheit angesichts der sich aus klimabedingten Katastrophen ergebenden Bedrohungen und Konflikte verabschiedet. Bei einer weiteren Resolution ging es um den stärkeren Einsatz der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Die zweite Session konnte im Herbst dann wieder physisch stattfinden, und zwar in Madrid. Dabei ging es um die Mobilisierung einer weltweiten parlamentarischen Unterstützung für die gerechte Verteilung der Covid-19-Impfstoffe. Das war damals das grosse Thema, weil es ja auch sehr grosse Unterschiede gab zwischen, ich sage jetzt mal, den Ländern der entwickelten Gebiete, insbesondere europäischen Ländern und den USA, und denjenigen Ländern, etwa afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, die ein bisschen benachteiligt waren. Deshalb waren natürlich die Verteilung von Impfstoffen und die Verteilungsgerechtigkeit ein grosses Diskussionsthema.

Die schweizerische Delegation hat Corona-bedingt jeweils in einem reduzierten Umfang teilgenommen. Das war auch so vorgeschrieben. Wir konnten deshalb in Madrid nur zu fünft statt zu acht teilnehmen. Die verschiedenen Mitglieder der Delegation haben an den Vorbereitungssitzungen in den jeweiligen Kommissionen selbstverständlich auch teilgenommen. Auch diese waren digital. Im Frühling 2022 haben wir bereits wieder physisch an den Sitzungen teilnehmen können und werden nächstens auch an der Herbstsession wieder physisch teilnehmen.

Selbstverständlich hat quasi im Nachgang zu dieser Versammlung in Madrid auch der Ukraine-Konflikt eine grosse Bedeutung bekommen. Auch in der IPU war es eine Frage, wie man mit Russland umgeht und wie man mit der russischen Delegation umgehen soll. Dies hat auch eine grosse Polemik ausgelöst. Die Frage war: Soll man ein Land wie jetzt Russland ausschliessen können? Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir gesagt haben, dass die IPU einen ähnlichen Geist atmen muss wie die Vereinten Nationen: Man bleibt eigentlich grundsätzlich mit allen am Verhandlungstisch und versucht, Lösungen zu finden. Das war auch in unserer geopolitischen Gruppe, die vor allem aus europäischen [PAGE 833] Ländern, Australien und Kanada besteht, sehr umstritten. Wir haben dann in einer speziellen Arbeitsgruppe Einsitz genommen, in der man sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe wird ihre Resultate im Laufe dieses Jahres vorstellen.

Als schweizerische Delegation haben wir ausserdem einen Vorstoss zur Änderung der Statuten der IPU gemacht mit dem Ziel, den Resolutionen durch ein Monitoringsystem eine bessere Durchsetzungskraft zu verleihen. Die Resolutionen bleiben ja weitgehend Makulatur. Auf diese Weise soll ein bisschen mehr Schlagkraft erreicht werden. Wir werden sehen, wie der Vorschlag aufgenommen werden wird.

Speziell zu erwähnen ist sicherlich der Besuch des IPU-Generalsekretärs Martin Chungong, der auch ein Mittagessen mit dem Ständeratspräsidenten organisieren konnte. Wir haben als Delegation daran teilgenommen und die Situation der IPU und der Schweiz besprochen. So weit der Bericht der IPU-Delegation zuhanden des Parlamentes.