AB 306890

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen über den Realisierungsstand der Motionen und Postulate, die zwei Jahre nach der Überweisung noch nicht erfüllt sind.

Zunächst spreche ich zur Motion 17.4026, "Digitaler Ratsbetrieb bis 2020". Diese Motion beauftragt die Verwaltungsdelegation, die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs voranzutreiben und den Parlamentsdiensten die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen.

Die beiden zentralen Projekte Cervin und Curia plus wurden 2021 planmässig weitergeführt. Neben der Umsetzung dieser Informatikvorhaben müssen für die künftige Digitalisierung des Parlamentsbetriebs auch die strukturellen Rahmenbedingungen entstehen. Die Parlamentsdienste haben die dafür notwendigen Arbeiten an die Hand genommen, insbesondere die Ausarbeitung einer Digitalisierungsstrategie und eines Diskussionspapiers mit dem Titel "Digitales Arbeiten der Bundesversammlung" zuhanden der Büros des Nationalrates und des Ständerates. Zudem wurde das für Informatikfragen zuständige Ressort der Parlamentsdienste reorganisiert, um die Anforderungen der Ratsmitglieder und übrigen Anspruchsgruppen in Zukunft rascher und kundenfreundlicher umzusetzen.

Der Betrieb von Parlnet, das die Basis für Curia plus bildet, verläuft ohne grössere Störungen. Die technische Basisinfrastruktur konnte dank Ersatzinvestitionen auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch punkto Sicherheit wurde einiges gemacht: Die Parlamentsdienste haben freiwillig an einem Bug-Bounty-Projekt, das vom Nationalen Zentrum für Cybersicherheit organisiert und geleitet wurde, teilgenommen. Im Rahmen dieses Programms haben ethische Hackerinnen und Hacker versucht, Schwachstellen in den produktiven Systemen eines Unternehmens aufzuspüren. Die wenigen, nicht gravierenden Schwachstellen konnten sofort behoben werden. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestätigte die den Parlamentsdiensten bereits aus eigenen Audits bekannten Schwachstellen und zeigte auch keine neuen auf. Diese Schwachstellen sind mittlerweile behoben.

Das nächste Geschäft, über das ich Ihnen Bericht erstatte, ist das Postulat Feri Yvonne 18.4252, "Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen". Das Postulat beauftragt das Büro des Nationalrates, in einem Bericht aufzuzeigen, was am aktuellen Parlamentssystem geändert werden müsste, um den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine bessere Vereinbarkeit von Politik mit Beruf, Betreuungsarbeit, Ausbildung, Nebenämtern usw. zu ermöglichen.

Das Büro hat zur Erstellung des Berichtes eine Subkommission eingesetzt. Diese hat in einem ersten Schritt eine externe Firma damit beauftragt, die heutige Situation zu analysieren, allfällige Hindernisse aufzuzeigen sowie mögliche Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit vorzuschlagen. Zurzeit werden die National- und Ständerätinnen und -räte mittels einer Online-Umfrage zu ihrer Situation und Einschätzung von möglichen Massnahmen befragt. Diese Umfrage, das wissen wir, ist abgeschlossen. Der Schlussbericht der Firma ist für Ende Jahr vorgesehen, und darauf basierend wird ein Prüfbericht erstellt werden.

Dann gibt es noch sonstige angenommene Motionen und Postulate. Es sind dies das Postulat Graf Maya 21.3079, "Offizielle Gedenkfeier für die Covid-19-Opfer und ihre Angehörigen durch das Schweizer Parlament", das wir vor Kurzem abgeschrieben haben, die Motion Stöckli 21.3227, "Jubiläum 175 Jahre Bundesverfassung", sowie die gleichlautende Motion Flach 21.3373.

Damit endet mein Bericht. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.