Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Rutz. Wir beantragen hier ja lediglich, dem Bundesrat zu folgen. Sie haben den Bundesrat zitiert, aber bei der Aussage, die Sie zitiert haben, geht es um Artikel 2 Absatz 1, gemäss dem der Bundesrat nicht will, dass auch dezentrale Verwaltungseinheiten und die Kantone dem Gesetz unterstellt werden. Aber der Minderheitsantrag Glarner betrifft einfache Vereinbarungen, die der Bund treffen kann, und hier wollen wir den Bund nicht a priori einschränken.

In der Organisation Digitale Verwaltung Schweiz sind alle drei Staatsebenen einbezogen, und Sie haben es gehört: Der Bundesrat legt sehr viel Wert darauf, dass die Kantone eingebunden sind. Aber ihnen quasi überall ein Vetorecht zu geben, wenn Gemeinden fortschrittlich sein wollen, wäre wahrscheinlich der falsche Weg.