Rutz Gregor · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Silberschmidt, gestatten Sie, dass ich Sie doch nach einem möglichen Widerspruch in Bezug auf das Mitspracherecht der Kantone frage. Bundesrat Ueli Maurer hat darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, die Kantone bei dieser Vorlage mit einzubeziehen. Wir wissen auch alle, dass diese Vorlage nur dann Sinn macht, wenn eine Vereinheitlichung von der kantonalen bis zur kommunalen Stufe gelingen kann. Und Sie sagen jetzt in Ihrer Begründung der Ablehnung des Minderheitsantrages Glarner, dass es eben gar nicht nötig sei, immer die Kantone nach ihrer Zustimmung zu fragen; diese sei sowieso gewährleistet. Ist nicht gerade diese Zustimmung der Kantone, da es eben auch Gemeinden betrifft, sehr wichtig, um dieser Vorlage überhaupt je zum Erfolg verhelfen zu können?