Bircher Martina · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Im letzten März hat der Bundesrat den Schutzstatus S erstmals in der Geschichte der Schweiz aktiviert. Seither erhalten alle Menschen, die vor Kriegsausbruch in der Ukraine lebten, unbürokratisch ein vorläufiges Aufenthaltsrecht. Sie sind gegenüber Asylsuchenden aus anderen Ländern deutlich bessergestellt, da sie sofort arbeiten dürfen, frei reisen können und ihre Familienangehörigen nachziehen dürfen. Diese Bevorteilung einer einzelnen Gruppe führt immer mehr dazu, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, bei den Behörden und bei den Direktbetroffenen fortlaufend abnimmt.

Innert der ersten sechs Monate haben über 65[NB]000 Personen den Schutzstatus S beantragt. Damit sind so viele Schutzsuchende in die Schweiz gekommen wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Hinzu kommen Personen aus dem ordentlichen Asylsystem, auch diese Zahlen haben in den letzten Wochen massiv zugenommen. Dementsprechend hat der Bund sein Szenario nach oben korrigiert: Er rechnet nun mit 19[NB]000 Asylsuchenden bis Ende Jahr.

Einen weiteren Negativrekord werden wir bei der illegalen Migration erreichen. Wenn es so weitergeht, werden 35[NB]000 Illegale an unseren Grenzen aufgehalten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher sein wird. Da tickt eine sicherheitspolitische Zeitbombe. Es scheint, dass durch die gut gemeinte und grosszügige Aufnahme von Schutzsuchenden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Kettenreaktion stattfindet und sich immer mehr Menschen aus Afrika und Nahost auf den Weg in Richtung Europa machen.

Die Schweiz wird durch die ungebremste Zuwanderung allein dieses Jahr um 200[NB]000 oder noch mehr Menschen wachsen. Wir sind am Anfang einer riesigen Migrationskrise. Denken wir dabei an unsere Schulen, an unser Gesundheitssystem und an unsere Infrastrukturen. Die Ukraine hat über 40 Millionen Einwohner. Mit dem aktivierten Schutzstatus S gewähren Sie über 40 Millionen Personen die Möglichkeit eines "vorübergehenden" Aufenthaltsrechts in der Schweiz - ohne grosse Formalitäten und ausserhalb des Dublin-Systems. Ob dieser Status tatsächlich so rückkehrorientiert sein wird, wie behauptet wird, ist fraglich. Nach fünf Jahren wird automatisch die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, dass diese Personen ein ordentliches Asylgesuch stellen.

Der Schutzstatus S muss daher unverzüglich auf Personen beschränkt werden, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. Es ist skandalös, dass Personen einen S-Status erhalten, obwohl sie während Monaten in anderen europäischen Ländern in Sicherheit gelebt haben. Hilfe vor Ort wäre hier um einiges zielführender.

Der Migrationsdruck auf die Schweiz muss verringert werden. Zu diesem Zweck soll der S-Status dynamisch angewendet werden können. Das Ziel muss sein, dass wir besser heute als morgen zu unserem ordentlichen Asylsystem zurückkehren, denn jeder Person steht es frei, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Mit dem ordentlichen Asylverfahren sind die Gleichbehandlung, die präzise Prüfung sowie die Respektierung des Dublin-Systems gewährleistet. Dies alles würde man auch aus Solidarität gegenüber der Ukraine selbst tun, denn kein Land ist daran interessiert, dass junge Menschen - eine ganze Generation - auswandern. Diese Menschen werden in der Ukraine gebraucht, in der Wirtschaft und für den Wiederaufbau. Mit einem dynamisch angepassten Status S kann gezielt geholfen werden.

Ich bitte Sie daher, der Motion zuzustimmen.