Gredig Corina · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

An dem Tag, an dem Putin eine Teilmobilmachung angeordnet hat, über den Schutzstatus S unter dem Titel "Versorgungssicherheit" zu sprechen, ist gelinde gesagt grotesk. Wenn dieser Angriffskrieg beendet ist oder Schutz durch ein Friedensabkommen oder eine internationale Schutzzone besteht, dann können wir über eine geordnete Aufhebung des Schutzstatus S mit angemessenen Übergangsfristen diskutieren. Ansonsten schicken wir als Schweizer sicher nicht Menschen zurück in den Krieg. Sonst dürfen wir nicht mehr von einer humanitären Tradition sprechen wollen.

Zur Versorgungssicherheit: Der russische Angriffskrieg führt uns gerade schmerzlich vor Augen, was die fossile Energieabhängigkeit auch in unserem Land mit sich bringen kann. Wir haben in der Vergangenheit zu stark auf eine fossile Energieversorgung gesetzt und jetzt gemerkt, dass dies ein zu grosses Klumpenrisiko ist. Es ist eben auch schädlich für die Versorgungssicherheit. Statt jährlich Milliarden Franken zur Bezahlung der fossilen Energieträger ins Ausland zu schicken, könnten wir diese Energie im Inland selber produzieren. Gerade die Energieabhängigkeit muss mit mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz reduziert werden, und gleichzeitig können wir damit auch die Klimakrise bekämpfen - sozusagen eine Win-win-Situation. Der Umstieg auf einheimische erneuerbare Energien sollte also für uns alle aus unterschiedlichen Gründen Priorität haben. Wichtig ist deshalb, dass die regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass es sich lohnt, in einheimische erneuerbare Energien zu investieren.

Wir laden Sie entsprechend ein, im Rahmen dieser Debatte die zukunftsgerichteten Vorstösse Grossen Jürg und Cattaneo und den Vorstoss der Mitte-Fraktion anzunehmen.