Leuenberger Moritz · Bundesrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Der Service public ist in diesem Fall sogar ausdrücklich im Gesetz geregelt. Aus diesen Gründen ist es so, dass die Post dazu verpflichtet ist, Zeitungen zum Abonnenten zu bringen. Deswegen ist auch dieses Drittelsmodell geschaffen worden, wonach jeder Teil einen Drittel an die entsprechenden Kosten beiträgt. Hingegen ist nicht vorgesehen, dass die Post auch dafür verantwortlich ist, dass diese Zeitung vom Verleger zum Druckort zu einem besonders günstigen Tarif transportiert wird. Wäre das vorgesehen, müsste das ebenfalls für alle Fälle nach den Regeln der Vermeidung von Diskriminierung ausgestaltet werden. Eine entsprechende Vorschrift besteht nicht, und es ist nicht denkbar, dass die Post nun im Falle einer einzigen Zeitung eine Sonderlösung mit einem Sondertarif trifft; sonst müsste sie das für alle Zeitungen tun.

Zudem ist es doch so, dass für den Transport eines so geringen Volumens - es geht um 2500 Zeitungsexemplare - eine Lösung gefunden werden kann, z. B. die Lösung des Transportes auf der Strasse.