Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat am 19. August dieses Jahres die Standesinitiative Tessin behandelt und ihr mit 16 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben. Ich glaube nicht, dass die Kommissionsmehrheit absurd gehandelt hat, wie das die Minderheitssprecherin hier zu Protokoll gegeben hat. Ihre Kommission hat so entschieden, nachdem bereits der Ständerat der Initiative am 11. November 2021 keine Folge gegeben hat.

Was will der Kanton Tessin mit der Standesinitiative? Er will eine Ausweitung des Kündigungsschutzes von jungen Müttern, und zwar von heute 16 auf künftig 52 Wochen. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Er will gleichzeitig einführen, dass man das vereinbarte Pensum während dieser Zeit mit unbezahltem Urlaub um 30 Prozent reduzieren kann. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich gegenüber der Ausweitung eines Kündigungsschutzes offen gezeigt, aber sie hat eine Ausweitung um mehr als den Faktor drei als nicht zielführend erachtet. Es ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht notwendig, eine solch lange Frist zu vereinbaren, zumal diese mit Problemen verbunden sein könnte.

Im Rahmen der Debatte haben wir auch festgestellt, dass viele Unternehmen heute sehr flexible und tolerante Lösungen anbieten, um ihre guten Mitarbeitenden nach der Geburt eines Kindes halten zu können. Aus diesem Grund braucht es nicht zwingend eine andere gesetzliche Lösung. Zudem würde die entsprechende Vorlage nach Meinung der Kommissionsmehrheit - anders, als es die Sprecherin für die Kommissionsminderheit gesagt hat - den Fachkräftemangel zusätzlich verschärfen. Weiter könnte es, wie ausgeführt, zu Problemen bei der Anstellung kommen.

Noch komplizierter ist die zweite Forderung, wonach man 30 Prozent des vereinbarten Pensums reduzieren kann. Dies würde insbesondere kleine Firmen mit wenigen Angestellten in grösste Schwierigkeiten bringen. Die Austausche mit Wirtschafts- und insbesondere KMU-Vertretern zeigen regelmässig, dass man bereit ist, nach Lösungen zu suchen, und dass es hier keine Änderung des Gesetzes braucht.

Für die Minderheit ist Mutterschutz auch Arbeiterschutz. Man ist der Meinung - die Minderheitssprecherin hat es gesagt -, dass man so mehr Fachkräfte generieren und auch Frauen im Arbeitsprozess halten könnte. Wie gesagt, die Mehrheit sieht das anders. Aber, und ich habe es eingangs erwähnt, Ihre Kommission zeigt sich offen, die Frage zu diskutieren. Mit einer kleineren Mehrheit von 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat Ihre Kommission beschlossen, eine Kommissionsinitiative auf den Weg zu bringen, die eine Erhöhung des Schutzes von Jungmüttern von 16 auf 20 Wochen vorsieht. Das ist nicht Faktor drei, aber es ist ein Schritt, den man zumindest prüfen sollte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.