Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte zur Vorlage 01.077 kam schon klar zum Ausdruck, dass verschiedene Elemente meiner Parlamentarischen Initiative in den Entwurf der Kommission Eingang gefunden haben. Heute sind weitere Minderheitsanträge angenommen worden, die in meinem Sinne waren, die der Initiative entsprochen haben. Der Ständerat wird die ganze Gesetzgebung ohnehin noch kritisch überprüfen und allenfalls verbesserungswürdige Korrekturen anbringen.

Ich nenne ganz kurz ein paar Elemente, die dazu führten, dass meine Ideen zum Teil auch in den offiziellen Entwurf übernommen wurden: So war der Gegenstand der Vereinbarung mit anderen Staaten, nämlich das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe auch bei Rückforderungsklagen, unbestritten und wurde allgemein anerkannt; dann die Erklärung von Herrn Bundespräsident Couchepin über die Art, wie diese Definition in die Praxis umgesetzt wird; der Entscheid über den Verkehrswert bei Rückgabe trotz gutem Glauben; dann die Verjährungsfrist, welche moderat erhöht wurde; dann die Geldwäschereifrage, die aus diesem Entwurf wieder gestrichen wurde. Negativ und vielleicht eben noch verbesserungswürdig in unserem Sinn, Herr Widmer, sind die Frage der Genehmigung der Staatsverträge durch das Parlament und die Strafbestimmungen, die meines Erachtens in einigen Punkten noch zu weit gehen. Aber, wie gesagt, der Ständerat kann hier noch Verbesserungen anbringen.

Gesamthaft gesehen führt mich dieses Resultat dazu, meine Parlamentarische Initiative zurückzuziehen.