Imboden Natalie · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Im vorliegenden Geschäft geht es um die Übernahme von zwei EU-Verordnungen im Bereich des Informationsaustausches im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, wobei die Schweiz als Teil des Geltungsbereiches zur Übernahme verpflichtet ist. Durch die Automatisierung soll es neu möglich sein, einerseits die illegale Einreise, andererseits aber auch Gesundheitsrisiken wie Pandemien in einem algorithmischen Massenverfahren standardisiert zu erfassen. Wir anerkennen, dass mit der Schaffung des Beschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerdemöglichkeit im Fall einer[NB]Nichterteilung auch auf schweizerischer Ebene geschaffen wurde. Das erachten wir als wichtigen Teil.

Diese sehr technische Revision hat aber auch kritische Punkte, die ich gerne kurz erläutern möchte. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme im Jahr 2019 dazu geäussert; diese ist auch in der Botschaft auf Seite 90 nachzulesen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte kommt zum Schluss, dass die Vorschläge durch die Verbindung von fünf Informationssystemen in der EU "sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht die vorhandenen sowie die zukünftigen Systeme noch komplexer machen, was bestimmte Auswirkungen auf die Grundrechte von Personen hat, einschliesslich des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, die in der derzeitigen Phase schwer vollständig abzuschätzen sind. Diese Komplexität wird sich nicht nur auf den Datenschutz auswirken, sondern auch auf die Governance und Kontrolle dieser fünf Systeme. [...] Das Etias-Informationssystem und das Ecris-TCN werden Verarbeitungsvorgänge mit sich bringen, die voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge haben und somit vorab die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen erfordern." So weit die Einschätzung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Diese Einschätzung ist von Interesse, und darum ist es uns wichtig, auch im Rahmen dieser Debatte auf die Arbeit hinzuweisen, die auf europäischer Ebene in einem Beratungsgremium geleistet wird, das bewusst für diese datenschutzrechtlichen Fragen geschaffen wurde, nämlich die Fundamental Rights Guidance Board (FRA). Zusammen mit der Agentur [PAGE 1642] der Europäischen Union für Grundrechte prüft die FRA gerade diese Überprüfungsregeln, die Risikoindikatoren, die dem System zugrunde liegen, und die Einhaltung der Grundrechte kritisch.

Die grüne Fraktion anerkennt, dass die Anpassungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit notwendig und verpflichtend sind; wir stellen das nicht infrage. Die grüne Fraktion hat aber ein kritisches Auge auf den Bereich des Datenschutzes und stützt sich dabei, wie gesagt, auf die Ausführungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Um diesem kritischen Moment auch hier in der Debatte noch Platz zu lassen, wird sich die grüne Fraktion bei der Abstimmung zum Geschäft enthalten. Für uns sind die hier offenen Fragen wirklich aufmerksam zu beobachten, und wir bitten auch die zuständige Bundesrätin, diesen datenschützerischen Aspekten in den weiteren Umsetzungsarbeiten genügend Beachtung zu schenken.