Brunner Toni · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir befinden uns ja in der Differenzbereinigung, und ich glaube, es ist nicht mehr notwendig, alle Argumente für und wider Artikel 28bis "abzukauen", aber lassen Sie mich doch noch einmal auf einige Punkte hinweisen.

Unsere Fraktion hat sich seit jeher gegen jegliche Lenkungsabgabe ausgesprochen. Im vorliegenden Fall von Lenkungsabgaben zu sprechen ist wohl sowieso verfehlt; vielmehr handelt es sich um eine neue Steuer. 0,3 Rappen pro Kilowattstunde zeigen keine Lenkungswirkung, verteuern jedoch den Strom. Darum ist es eben eine neue Steuer. Diese belastet Bevölkerung und Wirtschaft, was dem Volkswillen widerspricht. Das ist uns bei den Abstimmungen über die Energievorlagen im Jahre 2000 eindrücklich bewiesen worden. Ich denke, es ist nicht redlich, bereits jetzt wieder über derlei Abgaben abzustimmen und diese nun sogar hinter dem Rücken des Volkes einzuführen.

Wir haben uns also bereits klar gegen diese Abgaben ausgesprochen. Man kann nun einen Antrag modifizieren, wie es die Minderheit Lustenberger gemacht hat - im Grundsatz bleibt der Antrag eben derselbe, und Herr Lustenberger hat uns deswegen auch nicht dazu veranlasst, unsere Meinung zu ändern.

Dann kommt noch Herr Suter und stellt ebenfalls einen Antrag. Er belegt damit eigentlich eindrücklich, dass der Verteilkampf um diese 70 Millionen Franken bereits begonnen hat. Die einen wollen eher die Wasserkraft fördern, die anderen wollen eher der Wärmeerzeugung Geld zufliessen lassen, die Dritten der Biomasse, die Vierten wollen die Wasserkraft nicht berücksichtigen - man könnte also unendlich lange streiten.

Ich habe es eingangs gesagt: Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Da wäre es eigentlich an der Zeit, dass man die Differenzen ausräumt. Oder um die Worte von Herrn Lustenberger von heute 10.50 Uhr zu wiederholen: Fast alle Differenzen sind ausgeräumt worden. Räumen wir doch auch diese noch aus.

Ich gebe zu, er hat dies in Zusammenhang mit einem anderen Antrag gesagt, aber damit hat er natürlich Recht und hat es durchaus richtig gemeint. Daher beantrage ich Ihnen - da auch die Kommission auf die richtige Seite gekippt ist -, nun dem Ständerat zu folgen und Artikel 28bis aus dem Energiegesetz zu kippen.