Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die Motion, die damals eingereicht wurde, beauftragte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass diejenigen Kantone finanziell unterstützt werden können, die solche Ausreisezentren betreiben. Mit der nun vorgeschlagenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll einerseits eine rechtliche Grundlage für die kurzfristige Festhaltung von Ausländerinnen und Ausländern in solchen Ausreisezentren geschaffen werden, andererseits soll es dem Bund ermöglicht werden, solche Ausreisezentren finanziell zu unterstützen. So lautet der Text in der Botschaft.

Die SVP-Fraktion erachtet das Anliegen als berechtigt, sie wird eintreten und den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Denn es ist richtig und zweckmässig, dass sich der Bund beteiligen kann, wenn die Kantone eine ausserordentliche Situation vorfinden und im Interesse der Schweiz ausserordentliche Arbeiten zu erledigen haben. Der Bund hat das damals unbürokratisch und schnell gemacht. Es gilt nun, dafür die Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Die von links eingebrachten Minderheitsanträge sind unnötig, lehnen Sie diese bitte alle ab, wir tun es auch.