Marti Min Li · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Es ist unbestritten - meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch ausgeführt -, dass die Geschäfts- und Arbeitslast des Bundesgerichtes in den letzten Jahren zugenommen hat und dass die Belastung schon seit Jahren hoch ist. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes hat die Kommission für Rechtsfragen daher mittels eines Schreibens darum ersucht, die Anzahl Stellen der ordentlichen Richterinnen und Richter von 38 auf 40 zu erhöhen. Wie vorhin schon ausgeführt, ist die Geschäftslast des Bundesgerichtes immer wieder ein Thema gewesen. Gemäss den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner war die Geschäftslast auch der Hintergrund für die Revision des Bundesgerichtsgesetzes.

Die SP hat sich immer dagegen gewehrt, dass eine Entlastung des Bundesgerichtes durch einen Abbau bzw. auf Kosten des Rechtsschutzes erfolgt. Stattdessen waren wir stets der Meinung, dass es für eine Entlastung zusätzlicher Ressourcen bedarf. Daher ist es nichts als konsequent, wenn wir die Anzahl Stellen jetzt erhöhen, denn damit gewährleisten wir unter anderem die Qualität der Rechtsprechung und stellen sicher, dass Verfahren innert nützlicher Frist erledigt werden können.

Ein weiteres Thema in der Kommission war die Frage der nebenamtlichen Richterinnen und Richter. Diese Frage gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen und ist auch der Hintergrund des Rückweisungsantrages der Minderheit Addor. Wie die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen sind wir aber der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, die nebenamtlichen Richterinnen und Richter jetzt einfach so abzuschaffen. Es ist zuerst eine Evaluation durchzuführen, und dann kann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine Neubeurteilung vorgenommen werden.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Addor abzulehnen und der Aufstockung der Richterstellen zuzustimmen.