Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a beantragt der Bundesrat lediglich, dass mit der Änderung in Artikel 2 neu von "Ausbauzielen" und nicht mehr von "Ausbaurichtwerten" zu sprechen ist. Bei der redaktionellen Anpassung folgt die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat, verschärft aber die Regelung, weil der Bundesrat diesen Anlagen ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12, dem Sie soeben zugestimmt haben, zuerkennen muss. Die Minderheit Knecht zielt dann auf eine Beschleunigung des Verfahrens ab. Das ist aber ein ganz anderer Sachbereich, der dann in Artikel 13 Absatz 3 geregelt wird. Sofern es keine Wortmeldungen gibt, bin ich der Meinung, dass wir zuerst die Absätze 1 und 2 von Artikel 13 regeln sollten, bevor wir zu Absatz 3 weitergehen.