Michel Matthias · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich teile einerseits die Skepsis unseres Kollegen Burkart betreffend die Verfassungsmässigkeit. Aber ich teile andererseits den Schluss von Kollege Würth. Die Frage ist eben erst aufgepoppt und braucht eine saubere Abarbeitung. Aber mit diesem Auftrag oder mit diesem Gedanken möchte ich das dem Zweitrat überlassen bzw. ihm dies mitgeben.

Denn unter diesem Problem leidet nämlich auch die Minderheit. Es wurde bisher noch nicht gesagt: Was auf Seite 54 der Fahne steht, hat inhaltlich damit einen Zusammenhang; Kollege Stark hat es heute gesagt. Es geht um den Minderheitsantrag Stark betreffend Artikel 9bis Absatz 2 StromVG. Deshalb teile ich nicht den Schluss von Kollege Juillard, dass man wegen der Verfassungsprobleme die Minderheit unterstützen soll. Für den Zubau der fünfzehn Projekte, die im Anhang genannt werden und quasi über eine Green Card verfügen, gilt gemäss Minderheit, dass das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgeht. Also auch hier wird bezüglich der fünfzehn Projekte per se eine Green Card erteilt, dies mit dem gleichen Schluss, mit welchem Artikel 2a nun generell formuliert ist. Die Frage der Verfassungsmässigkeit stellt sich bei beiden Varianten.

Ich finde entscheidend, nach welchem Konzept wir verfahren. Mit diesem Konzept, auf dieser Piste, würde ich sagen, wird die Frage der Verfassungsmässigkeit noch einmal angeschaut und aus meiner Sicht auch verbessert. Aber keine Piste zu haben, nützt uns, wie ich glaube, nichts. Wir sind auch verpflichtet, das Schiff weiterzuschieben. Wir können nicht schon am Tag eins die perfekte Lösung haben.

Deshalb werde ich der Mehrheit zustimmen.