Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt hier eine Präzisierung zu den Fördergrundsätzen vor. Die Kommissionsmehrheit streicht die durch die parlamentarische Initiative Girod bereits implementierte Anpassung. Es gibt eine Minderheit Knecht. Sie verlangt in Absatz 1 eine Anpassung, wonach ein Investitionsbeitrag "für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität" und nicht nur für "Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien" in Anspruch genommen werden kann. Der Antrag steht im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag Knecht zu Artikel 27c betreffend Investitionsbeiträge für die Modernisierung bestehender Kernkraftwerke. Ich überlasse es Kollege Knecht, diesen Antrag zu begründen.